Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: "Wir gehen sorgsam und sicher mit Finanzmitteln um!"

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Gemeinderat Thomas Reindl bedankte sich gleich zu Beginn seiner Rede in der heutigen Gemeinderatssitzung beim Rechnungshof für die geleistete Arbeit und die wertvollen Hinweise und Empfehlungen für den Stadtsenat. "Für uns ist der Rechnungshof als Organisation ein Vorbild an dem sich auch der Stadtrechnungshof anlehnen wird", bekräftigte der SP-Gemeinderat.

Wien habe ein hervorragendes Finanz- und Schuldenmanagement und betreibe keine vom Grundgeschäft unabgängigen Derivatgeschäfte. "Wir zeichnen uns durch einen seriösen Umgang mit Steuergeldern aus und veranlagen sehr konservativ und sicher", unterstrich der SP-Gemeinderat in Richtung Opposition. Überdies gelte in Wien das 6-Augenprinzip bei Veranlagungen. "Auch der Rechnungshof stellt uns in seinem Prüfbericht von 2010 ein sehr gutes Zeugnis aus und bestätigt, dass wir mit Finanzmitteln sorgsam umgehen", so der SP-Gemeinderat weiter.

Abschließend brachte der SP-Gemeinderat einen Rot-Grünen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der weiterhin die verantwortungsvolle Gebarung des Finanzmanagements der Stadt Wien sicherstellen und damit den seriösen Umgang mit den Steuergeldern fortzusetzen soll. Weiters solle auch auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) in Richtung weitgehende Transparenz, Risikodarstellung und Gebarungssicherheit gesorgt werden. Überdies gelte es sich auch für ein bundesgesetzliches Spekulationsverbot einzusetzen.

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