VP-Holdhaus: Rechnungshofberichte bestätigen Kritik der ÖVP Wien an der Gebührenpolitik und Intransparenz der Stadt Wien

Wien (OTS) - "Das Umweltressort ist ein Spiegelbild und Paradebeispiel für die Kritik und wiederholten eindringlichen Empfehlungen des Rechnungshofes, die sich wie ein roter bzw. rot-grüner Faden durch alle Berichte bzw. untersuchten Ressorts und Bereiche ziehen. Fehlende Transparenz, fehlende Evaluierungen sowie Ignoranz und Ausreden", so ÖVP Wien Umweltsprecherin Gemeinderätin Karin Holdhaus.

"Wir haben im Umweltbereich ein gutes Beispiel für die Beharrlichkeit, mit der berechtigte Verbesserungsvorschläge, die sowohl der Rechnungshof als auch die ÖVP Wien immer wieder gefordert haben, konsequent negiert und ignoriert werden. Den Rechnungshof nicht ernst zu nehmen, ist demokratiepolitisch bedenklich und zeigt das Machverständnis dieser Regierung. Das ist zudem fahrlässig gegenüber den Steuerzahlern. Es wäre das Mindeste, was der Steuerzahler erwarten könnte, dass die Stadtregierung alles Mögliche veranlasst, um berechtigte Kritikpunkte aufzugreifen und Verbesserungen anzustreben", so Holdhaus weiter.

Und so wurde die ÖVP Wien wiederholt in der Kritik bestätigt, nachdem im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2011 im Teil Nachfrageverfahren wieder einmal mehr die Summe von 390 Millionen Euro erzielten Überschüssen zwischen 2005 und 2007 alleine in den Magistratsabteilungen 30, 31, und 48 angeführt wird.

"Diese Überschüsse müssen an die Bürger zurückgegeben oder zweckgebunden eingesetzt werden, anstatt die Überschüsse in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen um die zahlreich vorhandenen Budgetlöcher zu stopfen", so die Umweltsprecherin.

"Man kann nur von Ignoranz sprechen, wenn die Forderungen des Rechnungshofes die Gebarung der Gebührenüberschüsse betreffend zur Gänze weder erledigt noch in Angriff genommen sind. Das ist sogar für Wiener Verhältnisse eine außerordentliche Missachtung, noch dazu gegenüber einer offiziellen Prüfeinrichtung der Republik Österreich. Es ist daher höchste Zeit, dass die Stadt Wien die Kritik des Rechnungshofs ernst nimmt und dessen Ratschläge und Wahrnehmungen zu echten Reformen in dieser Stadt heranzieht", so Holdhaus abschließend.

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