BZÖ-Petzner fordert Abberufung von Peschorn und wirft ÖVP schmutzigen Polit-Deal mit CSU und Bayern vor

Wien/Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz in WIen schilderte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner was in den letzten Tagen und Stunden im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria tatsächlich geschehen ist, legte auch ein vertrauliches stenografisches Protokoll des Kärntner Landtages vor und warf mit diesem in der Hand dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eine Falschaussage vor. Laut stenografischem Protokoll des Kärntner Hypo-U-Ausschusses vom 15. Juni 2011, das Petzner vorlegte, sagte Peschorn nämlich auf die Frage, ob "wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft wurden, um die Bayerische Landesbank an ihre Pflichten zu erinnern" wörtlich: "(...) Wir haben uns darum bemüht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. (...) In der Öffentlichkeit wird jetzt diskutiert. Da gibt es ja auch einige Einsager, die früher vielleicht auch Verantwortung in der Bank hatten, die Frage: Hätte man nicht die Liquidität in Kernkapital umwandeln können, also die von der BayernLB in der Bank belassen? Hätte hier nicht das Eigenkapitalgesetz zur Anwendung kommen können? Hätte man die Liquiditätsrückführung oder Einbehaltung, besser gesagt, nicht durch Maßnahmen rechtlicher Natur verhindern können? All diese Fragen kann ich mit gutem Gewissen beantworten: Nein." Nun ist just das Eigenkapitalgesetz zum Rückzahlungsstopp angewendet worden, kritisierte Petzner, der auf die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages hinwies. Petzner, sagte dazu, "Peschorn soll sagen, ob er gelogen hat oder einfach zu deppert ist" und kündigte eine Anzeige wegen Falschaussage an, falls Peschorn sich nicht umgehend zu diesem Vorwurf äußere und seine Sicht der Dinge klarstelle.

Unabhängig davon forderte Petzner die sofortige Abberufung von Peschorn. "Peschorn klagt sich ja in Wahrheit selber. Denn das, worüber heute eine Rückzahlsperre verhängt wird, hat Peschorn als Anwalt der Republik im Jahr 2009 selbst so verhandelt! Mit Peschorn wird der Bock zum Gärntner gemacht, denn er ist hauptverantwortlich für das Notverstaatlichungs-Desaster des Jahres 2009!"
Petzner begrüßte aber auch die Entscheidung nach Verhängung einer Rückzahlsperre gegenüber der BayernLB ausdrücklich und verwies darauf, dass genau jener rechtliche Weg auf Basis des Eigenkapitalersatzgesetzes gewählt wurde, den das BZÖ bereits im Oktober vorgeschlagen und auch im Parlament beantragt habe. Wörtlich hieß es in diesem Antrag: "Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, als befugte Eigentümervertreterin über die Hypo Alpe Adria Bank International AG die Rückzahlsperre gem. § 14 Absatz 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen zu verhängen." Petzner betonte aber auch, dass die jetzige Verhängung einer Rückzahlsperre ein Eingeständnis sei, dass der Notverstaatlichungsvertrag fatal und schlecht verhandelt worden sei. Überhaupt müssten Peschorn und Fekter auch die Frage beantworten, warum man mit diesem Schritt über drei Jahre gewartet und in diesen drei Jahren 350 Millionen Euro Zinsen an die Bayern gezahlt habe. Petzner: "Für Peschorn stellt sich die Frage der Amtshaftung, für Fekter die Frage des Amtsmissbrauches und der Untreue. Der Steuerzahler wurde schließlich um hunderte Millionen, wenn nicht sogar Milliarden geschädigt, weil Zinsen gezahlt wurden, die gar nie gezahlt hätten werden dürfen und die Rückzahlung von Geldern vertraglich garantiert wurde, deren Rückzahlung weder gesetzlich noch kapitalrechtlich gedeckt ist!" Denn, so Petzner, aus dem Notverstaatlichungsvertrag gehe dezidiert hervor, dass der Republik im Dezember 2009 die insgesamt 3,8 Milliarden Euro bayrisches Kapital in der Hypo sehr wohl und ganz genau bekannt waren. "Warum hat damals niemand die Frage nach der eigenkapitalersetzenden Wirkung gestellt und geprüft? Warum hat man diese Milliarden auf Basis der Krise der Bank als Eigenkapital nicht einbehalten, sondern - im Gegenteil - der BayernLB die vollständige Rückzahlung schriftlich zugesagt? Plus der Zahlung von horrenden Zinsen! Hätte man damals richtig gehandelt, müsste man heute keine Rückzahlsperre verhängen und hätte man keine Klage der Bayern am Hals!"

In diesem Zusammenhang macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann auf den spannenden Umstand aufmerksam, dass die BayernLB heute wörtlich argumentiere, dass es sich deswegen um kein Eigenkapital handle, weil die Hypo die gesetzlichen Eigenmittelanforderungen in den fraglichen Zeiträumen "nicht nur stets eingehalten, sondern sogar übertroffen" habe. Dazu Petzner: "In anderen Worten heißt das nichts anderes als, die BayernLB behauptet, die Bank habe sich 2008/2009 gar nicht in der lebensbedrohlichen behaupteten Krise befunden! Dann frage ich Pröll, Peschorn und die Herrschaften in München: Warum wurde sie dann überhaupt notverstaatlicht!?" In Wahrheit würden diese Aussagen ja nur bestätigen, dass die Bayern die Bank durch den bewussten Entzug von Kapital vorsätzlich in den Konkurs geschickt hätten, erläutert Petzner, und erinnert in diesem Zusammenhang an das Kleiner-Gutachten, aus dem hervor gehe, dass die Bayern bereits im Herbst 2008 (!) entschieden hätten, sich von der Hypo zu trennen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben.

Und hier beginne auch der üble, miese und faule Polit-Deal zwischen der ÖVP in Österreich und der CSU in Bayern: "Es gibt ausreichend Unterlagen und mittlerweile auch Medienberichte, dass Pröll im Zusammenspiel mit Bayern den Konkurs der Hypo betrieben hat, um den Bayern zu helfen und für Österreich Polit-Sprengstoff gegen Kärnten zu haben. Bei einer Klage der Republik gegen die Bayern würde das im Zuge der Verfahren alles ans Licht kommen. Daran haben weder die ÖVP noch die CSU ein Interesse. Daher spielen sie zusammen und versuchen durch den Verjährungsverzicht das Ganze zu vertuschen und das Thema auf die Zeit nach den Wahlen in Bayern und Österreich zu verlagern!" So habe man politisch noch einmal den Kopf aus der Schlinge gezogen, dafür aber "die Bank ins Feuer geschickt." Petzner: "Ich weiß, dass die Vertreter der Republik in der gestrigen Hauptversammlung der Hypo die Entscheidung über eine Rückzahlsperre so lange verzögert und blockiert haben, bis in den Abendstunden grünes Licht aus Bayern in Sachen Verjährungsverzicht gekommen ist. Erst dann hat man die Bank in einen Rechtsstreit geschickt, um politische Verantwortung loszuwerden, doch ein Druckmittel gegen Bayern zu haben und das Rechtsrisiko vollständig auf die Bank und damit den Steuerzahler zu übertragen. Für die Bank und den Steuerzahler bedeutet das aber, dass die Bank mindestens bis 31.12.2013 de facto vollkommen unverkäuflich ist. Denn niemand wird sich auf eine so lange bestehende, enorme Rechtsunsicherheit einlassen und erst recht wird niemand eine Bank kaufen, die sich in einem milliardenschweren Rechtsstreit mit dem ehemaligen Eigentümer befindet." Petzner berichtete auch von hektischen direkten Gesprächen in den gestrigen Abendstunden zwischen Peschorn, ÖVP und CSU: "Man hat sich schließlich ausgedealt, sich vor den Wahlen nicht gegenseitig weh zu tun und zu versuchen, hinter den Kulissen einen faulen Kompromiss zu schließen mit dem Ziel, dass Österreich nicht nachschaut, was Bayern verbrochen hat und umgekehrt."

Damit werde aber man nicht durchkommen schwor Petzner und begrüßte den Kampf von SPD und Grünen in Bayern für einen U-Ausschuss. "Ich kann im Gegenzug den bayrischen Freunden versprechen, dass ich in Österreich für einen U-Ausschuss kämpfe. Mittlerweile auch mit der Unterstützung von Grünen und FPÖ. Wir werden nicht locker lassen!" Abschließend gab Petzner bekannt wegen der Verjährungsfristen bereits vor Wochen Anzeige gegen sämtliche Verantwortlichen - von Pinkl und Kemmer bis Pröll - erstattet zu haben. Nämlich wegen - Verletzung der Informationspflicht, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Bilanzfälschung und Untreue. Im Übrigen werde er, Petzner, die neuen Erkenntnisse und Verdachtsmomente der letzten Tage ebenfalls an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln.

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