"Hohes Haus" am 16. Dezember: Wehrpflicht-Volksbefragung, Korruptionswahrnehmungsindex und Gedenkarbeit

Gast im Studio: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 16. Dezember 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Habt acht!

Die Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer Berufsarmee wird wohl das bestimmende Thema in der österreichischen Innenpolitik über die Feiertage werden. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben unterschiedliche Meinungen dazu, aber angekündigt, das Ergebnis der grundsätzlich nicht bindenden Volksbefragung auf jeden Fall als bindend anzunehmen. Beide Parteien machen Stimmung für ihre Sache. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat diese Woche ein Pilotprojekt am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe nahe Judenburg in der Steiermark vorgestellt. Hier wurden die bisher als Systemerhalter eingesetzten Grundwehrdiener durch zivile Arbeitskräfte ersetzt, das soll sogar Kosten sparen. Claus Bruckmann war dabei und hat mit dem Verteidigungsminister und mit den Wehrsprechern der anderen fünf Parlamentsklubs über die Zukunft des Bundesheeres und des Verteidigungsministers gesprochen.

Licht ins Dunkel

Die politische Bilanz des Jahres 2012: Österreich steht vergleichsweise gut da, liegt bei ökonomischen Eckdaten im Spitzenfeld der EU und hat die niedrigste Arbeitslosigkeit. Und dennoch finden die Regierungsparteien nur wenig Zustimmung beim Wähler. Ein Grund dürfte wohl sein, dass in den vergangenen Monaten kaum ein Tag verging, an dem politische Skandale und Affären kein Thema waren. Und seit wenigen Tagen hat es die Politik auch schwarz auf weiß: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist Österreich von Platz 16 auf Platz 25 abgestürzt. Im Jahr 2012 ist eine ganze Reihe von Skandalen früherer Jahre aufgearbeitet worden, das ist gut für das Land, aber schlecht für das Image der Politiker - und die haben 2013 eine ganze Reihe von Wahlen zu schlagen. Michael Klonfar über Licht ins politische Dunkel der Republik.
Im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Gedenkarbeit

In seiner letzten Plenarsitzung dieses Jahres hat der Nationalrat mit einstimmigem Beschluss auch die Auflösung des Entschädigungsfonds in die Wege geleitet. Der Fonds war vor mehr als zehn Jahren für die Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet und mit mehr als 200 Millionen Dollar dotiert worden. Diese Summe ist fast zur Gänze ausbezahlt worden. Die Auflösung des Fonds bedeutet aber keinesfalls ein Ende der Gedenkarbeit, betont Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vorsitzende des Kuratoriums des National- und Entschädigungsfonds.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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