32. Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013

Wien (OTS) - GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, es sei gut festzustellen, dass sich offenbar alle Parteien im Gemeinderat zur Bürgerbeteiligung bekannten. Es sei auch gut, dass sich Wien der Möglichkeit der Volksbefragung bediene. Dies sei erst möglich geworden, weil sich etwa 150.000 Menschen für die Durchführung einer Volksbefragung ausgesprochen hätten. Er kritisierte, dass Bürgermeister Häupl bei seiner Mitteilung signalisierte, wie man Abstimmen solle. Er sei dafür, dass man von Seiten der Stadt "ehrlich und offen" fragen und die Fragen sowie die Antwortmöglichkeiten nicht "zurechtbiegen" solle. Zudem kritisierte er, dass die Opposition erst zwei Stunden vor Beginn der Mitteilung des Bürgermeisters die vier Fragen zugestellt bekommen habe.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Volksbefragung sei etwas nicht alljährliches. Er wunderte sich, dass von der Volkspartei keine Fragen an die Regierungsparteien zugestellt worden seien, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden habe. Auch die Fragen dieser Volksbefragung würden, so wie jene vor drei Jahren, in der Bevölkerung umfassend thematisiert werden. Die Kritik, die Fragen seien sogenannte "No Na-Fragen" lasse er nicht zu. Zum Beispiel sei die Frage nach der Möglichkeit einer Privatisierung von städtischen Einrichtungen für das soziale Zusammenleben sehr wichtig. Er vermutete, bei einer Regierungsbeteiligung von FPÖ und ÖVP würden die Gemeindewohnungen verkauft werden.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte, dass Bürgermeister Häupl den Inhalt der Fragen den Medien zur Verfügung gestellt habe und die Opposition erst kurz vor Beginn der Mitteilung über den genauen Fragenwortlaut informiert habe. Mit der Durchführung der Befragung werde in seinen Augen Bürgernähe und Demokratie "vorgegaukelt". Diese sehe er als "Ablenkungsmanöver" von anderen Problemen in Wien, unter anderem von Armut, Arbeitslosigkeit und der "Bildungsmisere". In einem eigenen Antrag stellte er mehrere Fragen, die in Form einer Volksbefragung erhoben werden sollten. Unter anderem zu den Themen Parkraumbewirtschaftung und die Einrichtung einer Ombudsstelle bei Wiener Wohnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, die Befragung hätte man attraktiver gestalten können. Die vorliegenden vier Fragen seien formal organisatorischer Natur. In der Frage zu Bürgersolarkraftwerken fehle ihm überhaupt die Kontroverse. Bei der Frage zur Durchführung von Olympischen Spielen fehle ihm ein Konzept. Man hätte klären müssen, wo zum Beispiel das olympische Dorf errichtet werden könne. Er sei skeptisch, dass Wien für 2028 den Vorzug bekommen könne, da auch bei den letzten Bewerbungen für die Durchführung von Winterolympiaden die österreichischen Bewerberstädte nicht den Vorzug bekommen hätten. Bei der Frage nach Parkraumbewirtschaftungsmodellen habe man nicht nach einer Problemstellung gefragt. Es handle sich dabei eher um eine organisatorische Frage.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) verteidigte den Inhalt der Fragen und den Zeitpunkt der Übermittlung an die Oppositionsparteien. Zur Kritik der Opposition sagte er, diese fiel ähnlich aus, wie bereits vor der Volksbefragung vor drei Jahren. Er habe bereits vor seiner Wortmeldung gewusst, dass die ÖVP und die FPÖ in ihren Wortmeldungen alles schlecht rede. Die Frage nach der Durchführung von Olympischen Spielen sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig gestellt, weil für dieses große Projekt noch kein Geld ausgegeben worden sei. Auch die Frage nach dem Schutz von städtischen Betrieben vor einer Privatisierung sei wichtig, denn es sei die ÖVP, die EU-Bestrebungen zur Privatisierung des Wassers befürworte. Zur Frage der Parkplatzbeschaffung erklärte Schicker, es sei nicht leicht gewesen eine Frage zu finden, die rechtlich auch standhalte. Jedenfalls wolle man mit der Antwort dieser Frage künftig die Parkraumbewirtschaftung regeln. Im Anschluss daran brachte er in einem Antrag die vier Fragen für die Volksbefragung ein.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) betonte, die ÖVP sei immer für Bürgerbeteiligung gestanden. Er wies darauf hin, dass die von der ÖVP beabsichtigte Befragung der BürgerInnen über eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung durch den Magistrat abgelehnt worden sei. Obwohl die vier Fragen in seinen Augen interessant erscheinen, seien sie dennoch sogenannte "No-Na-Fragen". Er fand es "schade", dass die ÖVP bei der Zusammensetzung der Fragestellung nicht mitreden durfte. In vier Anträgen will die ÖVP bei der Volksbefragung Fragen betreffend der Erweiterung für Kurzparkzonengebieten, des Erscheinens eines transparenten Subventionsberichtes der Stadt Wien, der Gratisnutzung von Park&Ride Anlagen für Jahreskartenbesitzer und des Weiterbestehens der Gymnasien zulassen. (forts.) hl/lit

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