Lunacek: "Viel heiße Luft, wenige Ergebnisse - EU-Gipfel teilen Klimakonferenzen-Schicksal"

Grüne kritisieren erneute Vertagung des Umbaus der Wirtschafts- und Währungsunion

Wien (OTS) - "EU-Gipfel teilen immer mehr das traurige Schicksal der Klimakonferenzen: Viel heiße Luft im Vorfeld und wenig Ergebnis am Schluss", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und stv. Grüne Klubobfrau den Ausgang des heutigen EU-Gipfels in Brüssel.

Als Hauptproblem definiert Lunacek, dass auch dieser Gipfel den Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy zu einer echten Wirtschafts-und Währungsunion vertagt hat. Lunacek: "Da haben die Staats- und RegierungschefInnen neuerlich gezeigt, dass sie die Zeit zur Krisenbewältigung, die durch die Interventionen der EZB gewonnen wurde, nicht wirklich nützen können - oder wollen. Die Zeit, die die EZB kauft, ist kostbar. Sie wird bei Gipfeltreffen wie diesem verspielt. Der große Plan zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion wurde wieder vertagt. Selbst vom abgespeckten Vorschlag Van Rompuys ist fast nichts mehr übrig. Dass dieser Gipfel erneut keine gemeinsamen Ziele und Mittel zur Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis. Für die dauerhafte Stabilisierung des Euro führt kein Weg an einem Altschuldentilgungsfonds, Eurobonds und auch einem/einer Europäischen FinanzministerIn vorbei."

Zur Einigung der FinanzministerInnen erklärt Lunacek: "Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein wichtiger Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen. Ein Wermutstropfen bleibt, dass die Bankenaufsicht erst im April 2014 eingeführt wird. Mehr als ein Jahr verstreichen zu lassen, halte ich gerade in dieser Phase der Krise für ein schweres Versäumnis, das uns hoffentlich nicht noch teuer zu stehen kommt.
Auch die Freigabe einer neuen Tranche Griechenlandhilfe durch die FinanzministerInnen bringt uns nur einen neuerlichen Zeitgewinn, aber keinen dauerhaften Ausweg für Griechenland. An unserer Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland halten die Grünen deswegen fest."

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