VP-Stiftner ad Volksbefragung: Rot-Grün betreibt Bürgerpflanz statt Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Auch heute zeigt sich wieder einmal eindeutig, welch liebe Not die rot-grüne Stadtregierung mit der direkten Demokratie hat. Anstatt wie von den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich gewünscht, eine Volksbefragung über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zu machen, hat sie all ihr Geschick dazu aufgewandt, um möglichst von ihrem größten bisherigen Flop abzulenken. Nämlich der Parkpickerlerweiterung ohne die zeitgerechte Durchführung einer von 150.000 Unterschriften getragenen Volksbefragung", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat.

"Rot-Grün hat den Bürgerwillen einfach ignoriert und eine folgenschwere falsche Verkehrsentscheidung getroffen, die gegen den Willen der Bürger ist. Wien hat nun eine Parkraumbewirtschaftung, die eine reine Abzocke ist und keinen sinnvollen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Rot-Grün betreibt einen Bürgerpflanz statt Bürgerbeteiligung und schadet damit der Demokratie in dieser Stadt", so Stiftner abschließend.

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