VP-Aichinger: SPÖ Wien greift zu allen Mitteln

Wien (OTS) - "Am 17. Juli 2012 hat der Bürgermeister angekündigt, eine Volksbefragung durchzuführen. Wie nervös und wie unsicher muss die rot-grüne Stadtregierung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sein, wie dilettantisch muss die Fragestellungen zur Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet worden sein, wenn heute fünf Monate später im Wiener Gemeinderat im allerletzten Moment ein bereits versendeter Beschlussantrag textlich abgeändert werden muss", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, zur heutigen Debatte im Gemeinderat.

Fritz Aichinger: "Auch nach der Änderung ist klar, dass die Fragestellung auf die bestehende gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung aufbaut. Warum die Frage, die die ÖVP Wien im Namen von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern gestellt hat, laut Stadtverfassung nicht zulässig sein soll, jene von Rot-Grün heute aber schon, konnte nicht wirklich beantwortet werden, es sind parteipolitische Spielchen, die der Stadtregierung nicht zur Ehre gereichen. Vielleicht hilft uns aber ein wörtliches Zitat von Maria Vassilakou, damals noch in der Opposition, vom 18. Dezember 2009 im Gemeinderat bei der Vorstellung der Fragen zur Volksbefragung der SPÖ Wien im Jahre 2010: 'Und das, was ich gelernt habe, lautet, dass die SPÖ zu allem fähig ist und auch zu allen Mitteln greift, wenn sie angesichts alarmierender Umfrageergebnisse erkennen muss, dass sie kurz davor steht, die Alleinherrschaft über Wien zu verlieren! Dann greift sie buchstäblich zu allen Mitteln, meine Damen und Herren.'"

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