Bundesparteivorstand – Spindelegger: ÖVP steht für Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit - FOTO

Ausgeglichenes Budget bis 2016 – Politische Verantwortung gewährleisten, nicht unter Tränen abgeben – Keine Abenteuer in Sicherheitsfragen

Wien, 14. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Wir nehmen uns in Österreich derer an, die als wirtschaftlich denkende Menschen für das Land etwas leisten wollen. Deshalb steht die ÖVP für Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit – in puncto Wirtschaft, Jungunternehmerförderung und Bürokratieerleichterungen genauso wie in der Frage der Wehrpflicht", betont Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nach der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes. "Wir wollen den Menschen Sicherheit geben: Deshalb werden wir auch 2013 darauf achten, dass das Budget in Balance bleibt. Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt
bis 2016." ****

Die bürgerlichen Kräfte in Österreich verlangen jetzt nach Sicherheit, nicht nach Abenteuern: "Die Finanzspekulationen in Salzburg haben eine Dimension erreicht, die wir zuvor noch nicht gesehen haben. In so einer Situation braucht es eine kompetente und ruhige Hand, die das Land führt – und nicht eine, die unter Tränen Verantwortung an andere abgibt", hält der ÖVP-Vizekanzler fest. Politische Verantwortung müsse auch bei Wind und Wetter gewährleistet sein, wenn das nicht mehr gesichert sei "muss ein Wechsel her", so der ÖVP-Vizekanzler.

Bei der Volksbefragung am 20. Jänner geht es um eine wichtige Frage. "Nämlich ob sich in Österreich die Vernunft durchsetzt", so Spindelegger, der das "bewährte System von Wehrdienst, Katastrophenschutz und Zivildienst" beibehalten möchte. "Unser Modell steht in der Bundesverfassung und im Wehrgesetz: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht, und möchte einen reformierten Wehrdienst ohne Leerlauf." Michael Spindelegger hofft auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, dass Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit den Vorzug erhalten: "Ich bin zuversichtlich, dass 2013 das Jahr der ÖVP wird. Wir stehen für Sicherheit – und nicht für Abenteuer in Sicherheitsfragen, neue Steuern oder Umverteilung", schließt der Vizekanzler.

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