FP-Gudenus: Placebo-Befragung soll nur wahre Probleme überdecken

Armut, Miss- und Freunderlwirtschaft - das sind die Themen, vor denen sich die SPÖ drücken will

Wien (OTS/fpd) - Nach der Erstinformation der Medien befand es der selbsternannte Feudalherr Häupl heute für richtig, auch den Gemeinderat über die Fragen für die geplante Volksabstimmung in Kenntnis zu setzen. "Jetzt erweist er uns doch noch die große Ehre und beehrt uns mit seinen Weistümern", so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Gudenus sieht auffällige Parallelen: Die letzte Volksbefragung gab es kurz vor der Wiener Wahl, die nächste Volksbefragung jetzt kurz vor Nationalratswahl. "Das erfolgt offenbar immer dann, wenn den Sozialisten in Wien das Wasser bis zum Hals steht", stellt er fest.

Die Freiheitlichen hätten immer schon für direkte Demokratie und Bürgermitbestimmung gekämpft. "Wir sprechen aber von echter Mitbestimmung", erklärt Gudenus, "nicht von irgendwelchen Placebo-Aktionen als Wahlzuckerl wie etwa der letzten Volksbefragung 2010 mit No-na-Fragen und einer Frage nach Gebühren, nach einer Citymaut, die anscheinend nur zulässig ist, wenn sie Sozialisten stellen. Für alle anderen, speziell für die 150.000 Wienerinnen und Wiener, die für eine Befragung zur Parkpickerl-Ausweitung unterschrieben haben, ist eine vermeintliche Frage nach Gebühren illegal."

Die Bewerbung für die Sommerspielen 2028 sei eine Blendgranate, weil Stadtrat Oxonitsch, dieser "Master of Desaster", nicht einmal in der Lage ist, in drei Jahren ein Bad zu sanieren. Gudenus: "Olympische Sommerspiele in Wien sind eine utopische Idee, mit der Sozialisten und Grüne nur von den tatsächlichen Problemen der Wienerinnen und Wiener ablenken wollen - etwa von der dramatisch ansteigenden Armut, von den hunderten Millionen Euro, die verspekuliert wurden, von den roten Planungsskandalen und von der Gebührenlawine, die den Bürgern kaum noch Luft zum Atmen lässt."

Die nun offiziell vorgelegten Fragen von Rot-Grün seien lächerlich. "An so einem Kasperl-Theater werden wir uns sicher nicht beteiligen", kündigt Gudenus an, "wir lehnen diese Pseudo-Bürgermitbestimmung ab und fordern vernünftige Fragestellungen über Themen, die den Bürgern tatsächlich unter den Nägeln brennen." (Schluss)

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