Wr. Gemeinderat - SP-Schicker: Wiener Bevölkerung wird zu grundsätzlichen Weichenstellungen befragt

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Gemeinderatsdebatte zur Volksbefragung 2013 attestierte SP-Klubchef Rudi Schicker der Opposition mangelnden Einfallsreichtum: "Die Kritik, die ich von FPÖ und ÖVP heute zur Volksbefragung 2013 höre, ist ident mit deren Wortmeldungen im Jahr 2010. Ich möchte aber die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass alle vier Fragen grundsätzlicher Natur sind und damit für alle Wienerinnen und Wiener relevant." Dabei verwies der SP-Klubvorsitzende auf die Privatisierungsbestrebungen der ÖVP. Zuletzt brachte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas die Privatisierung des Wiener Wassers in Spiel oder der Wiener ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka den Verkauf der Gemeindebauten. "Wir sind dagegen, dass die kommunalen Betriebe verscherbelt werden, aber da es hier auch andere politische Konzepte gibt, fragen wir die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung", so Schicker.

Besonders hob der SP-Klubvorsitzende die Fragestellung hervor, bei der die Wiener Bevölkerung zu einer Verbesserung der Parkplatzsituation befragt wird. "Wir stellen im Gegensatz zur ÖVP eine Frage, die rechtlich korrekt ist und trotzdem einen grundlegenden Charakter hat. Denn ob für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen oder ob es Lösungen für einzelne Bezirke geben soll, ist die eigentliche Grundsatzfrage bei der Regulierung des ruhenden Verkehrs. Denn dass der knappe Parkraum in Wien reguliert werden muss, stellen weder Opposition noch Interessensvertretungen infrage."

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