FP-Mahdalik/Guggenbichler fordern Sistierung der Beschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung

Entgelte und Tarife können nicht Gegenstand von Anträgen in der Bezirksvertretung sein

Wien (OTS/fpd) - In Währing wurde der rot-grüne Antrag auf Einführung des Parkpickerls im 18. Bezirk nach § 104 der Wiener Stadtverfassung, der besagt, dass Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen in der Bezirksvertretung sein können, zurückgewiesen, berichtet der Währinger Gemeinderat, LAbg. Udo Guggenbichler.

Aufgrund derselben Bestimmung müssten alle in den Westbezirken mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Bezirksparlamentsanträge zur Einführung des Parkpickerls als rechtswidrig qualifiziert und sistiert werden, so der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik, "§ 65 der Wiener Stadtverfassung normiert, dass neben dem Bezirksvorsteher auch dem Wiener Bürgermeister die Möglichkeit zur Sistierung von Beschlüssen von Bezirksvertretungen eingeräumt wird. In diesem Fall geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Gemeinderat über."

Da die Bezirksvorsteher der Westbezirke gemäß § 65 Wiener Stadtverfassung nicht tätig wurden, fordern die beiden Mandatare Bürgermeister Häupl auf, von seiner rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen und die rechtswidrigen Grundsatzbeschlüsse in den jeweiligen Bezirken (12,15,16,17) zur Frage der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu sistieren. (Schluss) hn

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