32. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien"

Wien (OTS) - GR Christoph Peschek (SPÖ) eröffnete die aktuelle Stunde mit der Feststellung, dass die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge das Herzstück sozialdemokratischer Politik sei. Sie eröffne Lehrlingen "alle Chancen" und sei "fundamentaler Bestandteil" von Bildung. Die europaweit hohe Jugendarbeitslosigkeit sei Resultat von Deregulierung und Privatisierungen. Diese Politik werde von ÖVP und FPÖ getragen und sei nicht Vision der SPÖ. Die Stadt Wien sei mit 1.200 Lehrlingsstellen größter Ausbildner der Stadt. Weiters würden 30 Millionen Euro in eine neue Berufsschule investiert, was ein Symbol für die Aufstiegschancen von Jugendlichen sei, schloss Peschek.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) unterstrich, dass Lehre nicht nur in der Schule, sondern auch im Betrieb stattfinde. Demnach seien das duale Ausbildungssystem und ein differenzierter Bildungsweg unerlässlich. 52 Prozent aller Stellenangebote richteten sich an Lehrabsolventen, sagte Leeb. Die Lehre sei somit der richtige Weg für einen jungen Menschen. Österreichs Lehrlinge hätten bei der Berufseuropameisterschaft "Euro-Skills 2012" 22 Medaillen errungen, sie seien somit Europameister.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) beurteilte die Statistik, wonach europaweit acht Millionen Jugendliche arbeitslos seien, als "alarmierend". Das Jugendbeschäftigungspaket der EU sei zu loben. Es mache jedoch nach, was die Stadt Wien schon lange vorzeige, nämlich eine Ausbildungsgarantie. 12.000 Menschen zwischen 15 und 24 Jahren seien in Wien derzeit ohne Beschäftigung oder Ausbildung. Diese Zahl würde durch die aktive Politik der Stadt jedoch kontinuierlich zurückgehen. Vana bezeichnete die Koppelung von Bauauftragsvergaben an Lehrlingsförderung in Betrieben als "großen Wurf" der Stadt Wien.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass, obwohl die SPÖ seit Jahrzehnten in der Stadtregierung vertreten sei, die Problematik nicht behoben worden sei. Wien biete Jugendlichen wenig Chancen, die SPÖ betreibe "Schönrederei". Das "Lohndumping durch Menschenströme aus dem Osten" gefährde insbesondere Lehrlinge. Nepp sagte, dass Wien österreichweit die höchste Jugendarbeitslosigkeit habe und das Lehrstellenmanagement nicht funktioniere. Auf vier Suchende komme nur eine Lehrstelle, schloss Nepp.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, dass das duale Ausbildungssystem wettbewerbsfähig bleiben müsse. Klein- und Mittelunternehmen würden Ausbildungsplätze schaffen. Klassenkampf sei daher unangebracht. Der Wiener Bildungsstandard sei "besorgniserregend". Es sei schwer für Betriebe, Bildungslücken der Lehrlinge im Nachhinein zu füllen.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) machte die Weltwirtschaftskrise für die hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich. Sie appellierte, dass Betriebe und Schulen besser zusammenarbeiten müssten. Das Wiener AMS weise derzeit über 600 sofort verfügbare Lehrstellen aus. Die Klein-und Mittelunternehmen hätten ihre Arbeit somit gemacht. Anger-Koch beendete ihre Rede mit einem Verweis auf die demographische Entwicklung. Diese würde zeigen, dass der Ausbildungsweg Lehre zukünftig noch wichtiger werde.

GR Senol Akkilic (Grüne) nahm Unternehmen und Betriebe in die Pflicht. Wenn die Wirtschaft an Fachkräften interessiert sei, müsse sie alles daran setzen, Lehrabbrüche zu vermeiden. Laut einer Studie der Arbeiterkammer würden demnach 37 Prozent der Lehrlinge über regelmäßige Überstunden klagen. Akkilic forderte die Politik dazu auf, mehr in die Realwirtschaft zu investieren, anstatt Banken zu retten. Nur so könnten Arbeitsplätze geschaffen werden.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bezeichnete die Statistik, dass jeder sechste Lehrling an der Lehrabschlussprüfung scheitere, als "Horrorzahl". Daran seien aber nicht die Lehrlinge schuld, sondern "die Unfähigkeit des Roten Systems". In den vergangen Jahren habe die Wiener SPÖ wiederholt Anträge der FPÖ zur Förderung von Lehrlingen abgelehnt. Echte Chancen für Lehrlinge würde es erst 2015 geben, wenn die SPÖ nicht mehr den Bürgermeister stelle, schloss Seidl.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) bezeichnete Lehrlinge als "Zukunft des Unternehmertums". Jeder zweite Alleinunternehmer sei früher Lehrling gewesen. Die SPÖ trete permanent für Lehrlinge ein, im Gegensatz zur Opposition, welche dies nur alle fünf Jahre zur Wahlkampfzeit täte. Die Ausbildungsgarantie der Stadt Wien sei nur ein positives Beispiel von vielen für die Förderung von Betrieben und Beschäftigten, sagte Strobl zuletzt.

Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013

Dr. Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete zu Beginn seiner Rede die Bürgerbeteiligung als "ureigenes Interesse" der Stadtpolitik. Würden diese Instrumente zum richtigen Zeitpunkt angewandt, trügen sie zur Lebensqualität der Wiener Bevölkerung bei. Eine Volksbefragung sei Ausdruck von gelebter Demokratie. Häupl präsentierte vier Fragen, welche im Rahmen der Volksbefragung an die BürgerInnen gestellt werden sollen.

Die erste Frage betreffe verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation sowie der Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen. Zur Abstimmung stünden zwei Modelle. Und zwar, ob für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollten, oder ob es Lösungen für einzelne Bezirke geben solle. Häupl merkte an, dass sich die bisherige Parkraumbewirtschaftung bewährt habe. Der Autoverkehr sei zurückgegangen, seit 2006 würden mehr WienerInnen zum öffentlichen Verkehrsmittel greifen als zum Auto. Er bezeichnete die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte als flankierende Maßnahme zur Verkehrssteuerung. 380.000 PKW würden täglich nach Wien einpendeln. Gleichzeitig fehle es im Westen Wiens an Parkplätzen. Eine Expertenkommission habe nach intensiver Arbeit diverse Vorschläge gemacht, unter anderem die Einführung von Überlappungszonen, die Erhöhung der Höchstparkdauer sowie eine Anhebung der Gratisparkdauer auf 15 Minuten.

Die zweite Frage betreffe eine Bewerbung der Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028. Sollte sich die Wiener Bevölkerung für eine Austragung entscheiden, würden umgehend Gespräche mit dem Olympischen Komitee geführt, welches die offizielle Bewerbung durchführen müsste. Die Stadt Wien habe in jüngerer Vergangenheit oftmals bewiesen, dass sie Großveranstaltungen erfolgreich austragen könne. Häupl nannte die Fußball-Europameisterschaft 2008 sowie die Handball-, Judo- und Volleyball-Europameisterschaften als Beispiele. Für die Austragung von Olympischen Sommerspielen müsste die bestehende Infrastruktur adaptiert oder neue Anlagen gebaut werden. Das sei ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Außerdem hätte die Austragung großen Werbewert für Wien.

Die dritte Frage betreffe die kommunalen Dienstleistungen der Stadt, wie zum Beispiel Wasser- und Abfallwirtschaft sowie öffentliche Spitäler. Gefragt solle werden, ob diese Einrichtungen vor Privatisierungen geschützt werden sollten. Häupl erwähnte wissenschaftliche Studien, wonach kommunale Unternehmen besser funktionierten als private. Ein wichtiger Faktor sei, dass in kommunalen Unternehmen demokratische Einflussnahmen möglich seien, was bei privatwirtschaftlichen Betrieben nicht der Fall sei. Häupl bezeichnete die Daseinsvorsorge als Eckpfeiler der Serviceleistungen der Stadt Wien.

Die vierte Frage betreffe den Ausbau von Anlagen zum Gewinn erneuerbarer Energien unter finanzieller Beteiligung der Wiener Bevölkerung, wie Solarkraftwerke. Dies sei wichtiger Bestandteil der Vision einer "Smart City", welche sich aus umweltfreundlicher Energie speist.

Häupl schloss mit Rahmenbedingungen zur Durchführung der Volksbefragung: Der Wunschtermin liege im März 2013 und werde von ihm festgesetzt. 1,15 Millionen WienerInnen seien demnach stimmberechtigt. Die Stimmzettel würden automatisch an alle Wahlberechtigten ergehen. Wie schon bei der Volksbefragung 2010 werde eine Briefwahl möglich sein. Das Ergebnis der Volksbefragung werde zur Behandlung an den Gemeinderat gehen. Häupl betonte abschließend, dass die Wiener Stadtregierung das Ergebnis der Befragung als Arbeitsauftrag akzeptieren werde. (forts.) esl/hul

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