Patentamtspräsident Rödler zum künftigen EU-Patent

Politischer Kompromiss als Rose mit Dornen

Wien (OTS) - Der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Dr. Friedrich Rödler, anerkennt die nach jahrzehntelangem politischem Ringen gelungene Verabschiedung des sogenannten "EU-Patentes" sowie der "einheitlichen Patentgerichtsbarkeit" durch das Europäische Parlament und den EU-Rat als das derzeit maximal erreichbare Ergebnis auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Patent unter einheitlicher europäischer Jurisdiktion.

"Nach intensiven Bemühungen - auch von österreichischer Seite -wird es damit für die österreichische Wirtschaft und vor allem für unsere innovativen kleinen und mittleren Unternehmen ab voraussichtlich Mitte 2014 erheblich billiger, den im internationalen Wettbewerb unverzichtbaren Patentschutz zu erlangen.", so Rödler.

Die zu erwartende Kostenersparnis für die Anmelder (ein EU-Patent soll nach Angaben der Kommission weniger als Euro 5.000,- kosten) bewirkt allerdings einen Budgetausfall Österreichs um vorläufig geschätzte bis zu Euro 8 Millionen jährlich.

"Leider können wir noch immer nicht von einem einheitlichen EU-Patent sprechen, weil Spanien und Italien aus Sprachengründen nicht mitmachen. Aber selbst mit der Reduktion auf Englisch, Französisch und Deutsch hat Europa seinen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu monolingualen Wirtschaftsräumen, wie etwa den USA, Japan und vermehrt China, noch nicht restlos kompensiert", gibt Rödler zu bedenken.

Das künftige EU-Patent soll durch das Europäische Patentamt mit Sitz in München erteilt werden, welches bereits seit längerem und außerhalb der EU besteht. "Im Hinblick darauf, dass die Münchner Behörde in der Vergangenheit bereits mehrmals sowohl im Zusammenhang mit der Patentierung von Software als auch von biotechnologischen Erfindungen in öffentliche Kritik geriet, wird der Erteilungspraxis für das künftige EU-Patent und der Tätigkeit der neuen Patentgerichtsbarkeit besonderes Augenmerk zuzuwenden sein", gibt Rödler zu bedenken.

Die österreichische Praxis für die Erteilung sowohl von Software-als auch von Biopatenten ist äußerst restriktiv. "Der österreichische Nationalrat hat erst kürzlich einstimmig den Bericht des Biopatent-Monitoring-Komitees angenommen und damit die strengen, objektiven und peniblen Prüfungen durch das Österreichische Patentamt in diesem sensiblen Bereich, die in Europa nicht selbstverständlich sind, bestätigt", betonte Präsident Rödler.

Kritisch betrachtet Präsident Rödler auch die Zersplitterung des "einheitlichen" Rechtssystems, etwa die Dreiteilung des Sitzes der zentralen Kammer des Gerichts zwischen Paris, London und München, bei noch ungeklärter Höhe der künftigen Gebühren. "Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich eine derartige Zersplitterung für Rechtsuchende in der Praxis bewähren wird können, und ob sich die finanziellen Vorteile des EU-Patentes für KMU auch auf die Gerichtsgebühren erstrecken werden", so Rödler.

"Nach jahrelangen Verhandlungen ist es zwar mit einem politischen Kompromiss gelungen, ein vereinheitlichtes EU-Patentsystem vor allem zugunsten unserer innovativen Wirtschaft zu errichten, aber diese Rose hat auch Dornen, weil zumindest derzeit viele finanzielle und rechtlich Fragen offen geblieben sind", betonte Präsident Rödler.

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