FP-Gudenus/Mahdalik: FPÖ bringt Antrag zur Volksbefragung 2013 ein

Bürger brauchen nicht wieder Placebo- oder no-na- Fragen, FPÖ hat sinnvolle Alternativen

Wien (OTS/fpd) - Seit kurzem ist klar, welche Frage bei der Volksbefragung im März nächsten Jahres unter anderem gestellt werden soll. "Soll die Stadt Wien sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 bewerben?" Abgesehen von den Kosten für dieses Projekt, die nicht annähernd geklärt sind, den Sporteinrichtungen in Wien, die nicht saniert werden können (siehe Stadthallenbad) bzw. nicht annähernd in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind, der fehlenden Garantie nach Sicherheit, geht diese Frage an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt vorbei. Die Wiener kämpfen gegenwärtig gegen Armut, für Sicherheit, mehr Lebensqualität und gegen Gebührenwahnsinn und gefragt wird nach einem Ereignis, das frühestens in 12 Jahren stattfinden soll, kritisiert heute der Wiener FP-Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung.

Nicht nur, dass in der jüngsten Vergangenheit anhand der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in einigen Bezirken, Garagenprojekten, großflächigen Straßengestaltungen (z.B. Ottakringer Straße) oder Planungsangelegenheiten (z.B. Otto-Wagner-Spitalsareal) die wahre Bereitschaft aufgezeigt wurde, die Menschen nicht in diese Projekte einzubinden, handelt es sich bei der Volksbefragung 2013 abermals um sogenannte Placebo- oder no-na- Fragen, sagt Wiens FP-Verkehrssprecher, LAbg. Anton Mahdalik, "die einzige ernstzunehmende Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse der Stadt Wien und ihrer ausgegliederten Unternehmen bzw. Betrieben war die Frage nach der künftigen Stimme in den Wiener Linien."

Aus diesem Grund bringen Gudenus und Mahdalik einen Beschlussantrag betreffend Fragestellungen für die Volksbefragung im März 2013 ein. Es soll eine Volksbefragung, die nach den §§ 112 a bis 112 c der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV), LGBl. für Wien Nr. 2009/37 und den Bestimmungen des Wiener Volksbefragungsgesetzes-WVBefrG in der Fassung vom 30.06.2010 LGBl 2010/31, zulässig ist, mit nachfolgenden Ja/Nein-Fragestellungen durchgeführt werden:

1)Soll eine kostenfreie, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für alle Wiener in Wien eingeführt werden?
2)Sollen alle spekulativen Geschäfte mit Steuergeld sowie risikoreiche oder spekulative Transaktionen im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner umgehend beendet werden?
3) Soll eine unabhängige Ombudsstelle für den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen als direkten Ansprechpartner bei Problemen, um ungerechte Behandlungen von Mieterinnen und Mietern ebenso zu verhindern, wie gefällte Entscheidungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überprüfen eingerichtet werden? 4) Sollen Zuwanderer-Vereine weiterhin mit Millionen Euro unterstützt werden, obwohl bei vielen von ihnen der Großteil der Mittel in der Verwaltung, in Personalkosten und in dubiosen Aktionen wie etwa Kaffeekränzchen versiegt?
5) Soll eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Aufklärung von Korruption und Planungsskandalen im Bereich der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Betriebe eingerichtet werden?
6) Sollen Einrichtungen wie etwa die Pankahyttn, das Amerling- oder das Ernst-Kirchweger-Haus, die linksextremen Vereinen Unterschlupf bieten, weiterhin mit hunderttausenden Euro jährlich unterstützt werden?
7) Sollen Schüler in Wien weiterhin im Container unterrichtet werden? 8) Soll der Heizkostenzuschuss für Bedürftige weiter ausgezahlt werden?
9) Soll der seit dem Jahr 2000 eingestellte soziale Wohnbau der Stadt Wien wieder aufgenommen werden?
10) Soll eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Aufklärung des systematischen Missbrauchs und der Folter in den Kinderheimen der Stadt Wien eingerichtet werden? (Schluss)hn

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