Volksbefragung: BZÖ-Tscharnutter: Durchschaubarer Politschmäh Häupls

Wien (OTS) - Als "durchschaubaren Politschmäh" bezeichnet der Wiener BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter die heutige Ankündigung von Bürgermeister Häupl, in Wien erneut eine Volksbefragung durchführen zu wollen: "Wenn Rot-Grün die Wiener beispielsweise fragt, ob die öffentlichen Verkehrsmittel vor einer Privatisierung "geschützt" werden müssen und gleichzeitig die Öffis mittels cross boarder leasing verscherbelt wurden, dann halten Häupl und Vassilakou die Bevölkerung offensichtlich für dumm. Auch die Weigerung, die Wiener generell über das Parkpickerl abstimmen zu lassen, ist als feig einzustufen".

Generell werde mit den angekündigten Suggestivfragen das wichtige Instrument der Bürgerbeteilung ad absurdum geführt. Tscharnutter kritisiert auch den Meinungsschwenk der Grünen: "2010 haben die Grünen noch (zu Recht) die damalige Volksbefragung mit ihren Suggestivfragen kritisiert. Ich zitiere aus einer Aussendung der damaligen grünen Klubobfrau Maria Vassilakou vom 27. Jänner 2010:
""Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen". Dem ist nichts hinzuzufügen", so Tscharnutter.

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