Juraczka: Rot-Grün bekennt sich lediglich pro forma zur Bürgerbeteiligung

Frage zur Parkraumbewirtschaftung ist Legitimation für Vassilakous Weiterwurschteln

Wien (OTS) - "Gut, dass sich in diesem Haus heute alle Fraktionen zumindest pro forma zur Bürgerbeteiligung bekennen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka anlässlich der Diskussion zum Thema Volksbefragung in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Bürgerbeteiligung dürfe in Zeiten der Politikverdrossenheit keine Folklore sein, sondern müsse sich mit Themen beschäftigen, die die Menschen unmittelbar betreffen, so Juraczka, der sich bei den Unterstützern der Parkpickerl-Unterschriften-Aktion bedankte, die die Volksbefragung überhaupt erst möglich gemacht hätten.

In Folge kritisierte der ÖVP-Stadtrat Bürgermeister Michael Häupl, weil dieser mit Vorstellung der Fragen auch gleich eine Empfehlung bezüglich des Abstimmungsverhaltens abgegeben hat: "Herr Bürgermeister, auch ihr Klubobmann Schicker hat sich vor Monaten ähnlich geäußert, in dem er zugegeben hat, dass man die Fragen schon so formulieren müsse, wie man sie am besten gewinnen kann. Ich sage Ihnen: Nur wer ehrlich und offen fragt und den Bürger ernst nimmt hat schon gewonnen", so Juraczka.

Die Stadtregierung habe zunächst 150.000 Unterschriften negiert und sich dann im Vorfeld der nunmehr anstehenden Befragung seltsam verhalten. Bis hin zur Tatsache, dass die Oppositionsparteien die Fragen erst heute um 9.30 Uhr erhalten hätten: "Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus", so der ÖVP Wien-Obmann.

"Die Frage zum ruhenden Verkehr wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet und bedeutet lediglich, dass Maria Vassilakou weiter wurschteln darf. In Summe ist diese Vorgangsweise eine Farce und das Verhalten der Stadtregierung eine Schande. Rot-Grün hat jegliche Legitiamtion verwirkt", so Juraczka abschließend.

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