BZÖ-Bucher fordert Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern!

Echte Kontrolle mit Finanzpolizei und mehr Kompetenzen für den Rechnungshof

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt die rasche Umsetzung eines gesetzlichen Spekulationsverbots für Bund, Länder und Gemeinden. "Das BZÖ hat dieses Spekulationsverbot bereits im Parlament beantragt, aber SPÖ und ÖVP haben das bisher immer verhindert. Wenn jetzt ÖVP-Finanzministerin Fekter als Konsequenz alle Finanzierungsgeschäfte in die Hand die Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) legen will, die selbst in den letzten Jahren hunderte Millionen an öffentlichem Geld verspekuliert hat, ist das nur mehr absurd. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das BZÖ schlägt vor, dass wie in anderen Ländern auch, die Nationalbank die öffentlichen Gelder verwalten soll, um Missbrauch zu verhindern."

Zusätzlich fordert der BZÖ-Chef eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes der veranlagten Gelder in allen Bundesländern. "Dafür brauchen wir eine eigene Finanzpolizei, die gleichzeitig mit der bereits beschlossenen Bilanzpolizei eingerichtet werden soll und die auch Anzeigen einbringen und Sanktionen sowie Strafen verhängen kann. Gleichzeitig müssen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen gegeben und alle Unterlagen zu Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Rechnungshof von den Ländern ständig getäuscht wird", so Bucher.

Salzburg ist für den BZÖ-Chef "nur die Spitze des Eisbergs. Auch im roten Wien des Michael Häupl und im schwarzen Niederösterreich des Josef Pröll sind die Landesveranlagungen offensichtlich mehr als aufklärungswürdig. SPÖ bedeutet ja offensichtlich nur mehr "Spekulanten Partei Österreichs" und die "Österreichische Verlust Partei - ÖVP" steht ihr hier um nichts nach. Deshalb:
Spekulationsverbot jetzt", so der BZÖ-Chef.

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