FPÖ-Strache: Bundesländerfinanzen müssen transparent werden

Länder sollen System des Bundes übernehmen

Wien (OTS) - "Der entscheidende Punkt in der Frage der Finanzen der Bundesländer ist die Herstellung voller Transparenz der Vermögenswerte und Veranlagungen, bei einem gleichzeitigen Verbot von Spekulationsgeschäften für die Zukunft", sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Zusammenhang mit den Ereignissen in Salzburg. "Es ist unabdingbar notwendig, auch in den Bundesländern ein System einzuführen, in dem die finanziellen Aktivitäten klar ersichtlich sind", forderte Strache.

Der Bund habe mit einer Systemumstellung weg von der Kameralistik schon einen wichtigen Schritt vollzogen. Nun müssten die Länder nachziehen, um das derzeit herrschende Regelungschaos zu vereinheitlichen, sagte Strache. Eine solche Maßnahme sei ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus. Damit könnten dubiose Finanzierungsalleingänge im Auftrag von Landeshauptleuten, die unterm Strich zu massiven Schädigungen der Steuerzahler führten, weitestgehend ausgeschlossen werden. Ebenso sei dadurch die Umgehung von Kontrollen nicht mehr möglich, so Strache.

Für Salzburg gelte es jetzt, umfassende und zügige Aufklärungsarbeit an allen Fronten zu leisten, sowohl was die politische und rechtliche Verantwortung der Mitglieder der Landesregierung, als auch was die Vorwürfe der kriminellen Machenschaften gegenüber einer Mitarbeiterin, betreffen würden, forderte Strache. "Die Altlasten müssen schonungslos auf den Tisch gelegt werden und neue finanzpolitische Sprengbomben verhindert werden", so Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004