AK zur November-Inflation: Wohnen, Essen, Energie - Preiskarussell dreht sich weiter!

Wien (OTS) - Die Preise für Wohnen, Energie und Nahrungsmittel sind auch im November wieder gestiegen. So betrifft mehr als ein Drittel der Gesamtinflation Wohnen und Nah-rungsmittel. "Das sind Ausgaben, an denen kein Mensch vorbeikommt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Das bestätigt einmal mehr unsere Forderung nach nied-rigeren Mieten und dass eine Beweislastumkehr in hochkonzentrierten Branchen wie im Energie- und Lebensmittelbereich dringend nötig wäre.

Obwohl die Spritpreise im Jahresvergleich nicht so stark in die Höhe gegangen sind, verharren sie auf einem hohen Preisniveau. "Das Pendlergeld ist ein wichtiger Schritt, der den Pendlerinnen und Pendlern hilft", sagt Tumpel. "Es bringt einen Ausgleich der gro-ßen Teuerung bei den Kosten für den Arbeitsweg, die allen Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern gerade jenen mit niedrigen Einkommen, auch Teilzeitbeschäftigte entlastet und den öffentlichen Verkehr stärker fördert. Bedauerlich ist, dass der Freibetrag nicht komplett in einen Absetzbetrag umgewandelt wird."

Bei den Wohnkosten verlangt die AK, dass das Mietrechtsgesetz reformiert wird: Woh-nen muss leistbar sein: Es braucht klare Mietobergrenzen bei den privaten Mieten: Der undurchschaubare Dschungel an Zu- und Abschlägen beim Richtwertmietzinssystem muss beseitigt werden. Es muss einen klaren Zu- und Abschlagskatalog im Mietrechts-gesetz geben. Der Lagezuschlag muss fallen.

+ Zu- und Abschläge angeben und begrenzen: Die Angabe der Zu- und Abschläge muss im Mietvertrag verpflichtend werden. Die Zuschläge zum Richtwert müssen generell auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzt werden.

+ Grundsteuer nicht MieterInnen anlasten: Aus dem Betriebskostenkatalog sollen Kosten gestrichen werden, die keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind. Damit die Mieten nicht steigen, soll verboten werden, die Grundsteuer über die Betriebskosten an die Mie-ter weiter zu verrechnen. Als Betriebskosten sollen nur jene gelten, die die MieterInnen unmittelbar verursachen, zum Beispiel Kosten für die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung. Auch die Verwaltungs- und Versicherungskosten dürfen nicht mehr auf MieterInnen überwälzt werden.

Beweislastumkehr muss kommen: Die AK wird nicht locker lassen, die Beweislastum-kehr einzufordern, auch wenn der Nationalrat ihr gerade eine Abfuhr erteilt hat. Gerade angesichts der hohen Energiepreise, wäre eine Beweislastumkehr dringend nötig. Dem-nach müssten die Anbieter beweisen, dass sie sachlich gerechtfertigte Preise verlangen.

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