Cap für bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung bei Veranlagung öffentlicher Gelder

Wien (OTS/SK) - "Es sollte ein wirksames und bundesweit einheitliches Gesetz formuliert und beschlossen werden, um die Spekulation mit öffentlichen Geldern zu verunmöglichen und zu stoppen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag auf Journalistenanfrage bei einer Pressekonferenz. Cap wolle sich nicht festlegen, ob dies mit einfacher Mehrheit oder auf Basis eines Zwei-Drittel-Gesetzes zu erfolgen habe, aber "es muss eine wirklich glaubwürdige und wirksame Regelung sein". ****

Cap wies darauf hin, dass man jetzt schon mit der Bundesfinanzierungsagentur Richtlinien habe. "Aber ich glaube, dass eine Gestaltung in Gesetzesform noch wirksamer wäre." Der SPÖ-Klubobmann betonte, dass keine Einschränkung der Haushaltsautonomie der Länder angedacht sei, "aber über die Fragen der Risken muss es Transparenz geben". (Schluss) up/bj

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