Grüne Wien/Währing: Kampf der ÖVP gegen Parkpickerl in Währing nimmt bedenkliche Ausmaße an

Kneuer, Maresch: ÖVP will Parkpickerl verhindern, ohne selbst konstruktive Vorschläge zu machen

Wien (OTS) - "Der Kampf der Währinger ÖVP gegen das Parkpickerl nimmt langsam demokratiepolitisch bedenkliche Ausmaße an", sagt der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer. Bei der gestrigen Sitzung der Währinger Bezirksvertretung wurde aus rechtlichen Gründen einem Antrag die Zulassung verweigert, obwohl in diesem das Wort Parkraumbewirtschaftung nicht einmal erwähnt wird. In dem Antrag wurde die Vizebürgermeisterin aufgefordert, die Parkplatzprobleme in Währing zu lösen und selbst zu entscheiden, welche Lösung sie als die Beste ansieht. Die Interpretation der ÖVP dazu war aber, dass eine mögliche Lösung das Parkpickerl ist und der Antrag daher unzulässig sei. Für den Währinger Klubobmann ist dies eine rechtlich vollkommen falsche und willkürliche Auslegung, die einzig dazu dient, das Parkpickerl in Währing zu verhindern.

"Um das Parkpickerl zu verhindern, wird anscheinend von Bezirksvorsteher Homole und der ÖVP Währing inzwischen alles unternommen, was nur irgendwie möglich ist. Die ÖVP ist nicht mehr an einer Lösung der Probleme der Währingerinnen und Währinger interessiert, sondern konzentriert sich nur mehr darauf, ihren Kampf gegen das Parkpickerl zu gewinnen und schreckt dabei auch vor sehr zweifelhaften Methoden nicht zurück" so Kneuer.

Die ÖVP Währing hat seit Beginn der Probleme Anfang Oktober keinen einzigen konstruktiven Versuch gemacht, um die Parkplatzprobleme in Währing zu lösen. Auch die Tatsache, dass ab Anfang Jänner eine weitere Verschärfung der Situation zu befürchten ist, interessiert sie überhaupt nicht. In der Debatte wurde von der ÖVP sogar die Frage gestellt, wieso es SPÖ und Grüne einen Antrag zur Parkplatzproblematik derzeit für so dringlich erachten, dass man nicht bis zur nächsten Sitzung im März warten kann.

"Es ist zu erwarten, dass die ÖVP auch in den nächsten Monaten keine konstruktiven Lösungsvorschläge bringen wird, die in das Gesamtkonzept der Stadt Wien passen, sondern ihren Kampf gegen das Parkpickerl auf dem Rücken der Währingerinnen und Währinger austragen wird. Dass dabei die Lebensqualität und Sicherheit massiv leidet, scheint ihnen vollkommen egal sein", ergänzt der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Die Währinger Grünen werden sich hingegen bemühen, eine rasche Lösung für die massiven Probleme der Währingerinnen und Währinger zu finden.

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