VP-Juraczka: Entscheidung des Berufungssenats wenig überraschend

ÖVP wird Recht auf direkte Demokratie bis in die letzte Instanz ausfechten

Wien (OTS) - Dass der Berufungssenat der Stadt Wien den Antrag von FPÖ und ÖVP auf Abhaltung einer Volksbefragung zum Parkpickerl abgelehnt hat, kommt für ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka wenig überraschend. "Wir haben aber von Haus aus angekündigt, diese Frage bis in die letzte juristische Instanz durchzufechten und werden umgehend die entsprechenden Schritte setzen", so Juraczka in einer ersten Reaktion.

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