FPK-Darmann: FPK hat Wort gehalten!

Haben Weg für Neuwahlen am 3. März 2013 geebnet

Klagenfurt (OTS) - Als stärkste politische Kraft in Kärnten haben sich die Freiheitlichen in Kärnten nicht auf den parteipolitischen Aktionismus der "Linken Einheitspartei" von SPÖ, ÖVP sowie den Grünen (LEP) eingelassen, sondern wie angekündigt, wichtige Materien bis zur letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2012 abgearbeitet. "Wir haben, wie bereits im August angekündigt, Wort gehalten und schlussendlich in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2012 den Weg für Neuwahlen am 3. März 2013, ein Jahr vor dem regulären Termin, formal geebnet", macht FPK-Klubobmann Gernot Darmann deutlich.

Dass die "LEP" mit ihren aus Wien herbeigekarrten Berufsdemonstranten von der Straße aus politisch gegen die Freiheitlichen vorging, bezeichnet Darmann als "primitiven Missbrauch des politischen Mandates durch angsterstarrte Skandalisierer der linken Politszene". "Dadurch hat man in der Öffentlichkeit bewusst und wider besseren Wissens ein verzerrtes Bild der Realität gezeichnet, das Kärntens Image schweren Schaden zugefügt hat, eine Nestbeschmutzung der besonderen "Güte" zum Credo der LEP erhoben. Man wollte suggerieren, dass in Kärnten nichts mehr weitergeht", so Darmann, der wiederholt betont, dass das Gegenteil der Fall gewesen sei.

"Die Fakten sprechen für sich. Wir Freiheitliche haben Wort gehalten und eine Klage gegen den ESM-Rettungsschirm beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, um gegen die verantwortungslose Steuergeldvernichtung in europäischen Pleitestaaten und spekulierenden, ausländischen Bankkonzernen durch die österr. Bundesregierung anzukämpfen. Nur in und mit Kärnten, als einziges nicht von Rot und Schwarz regiertes Bundesland, war dies möglich", erinnert Darmann und verweist auf eine rege Landtagsarbeit, die allen Unkenrufen zum Trotz seit August für Kärnten geleistet wurde.

Dem unbegründeten, parteipolitisch motivierten Vorwurf einer "Blockade" haben wir mit dem arbeitsintensivsten Landtagsherbst Lügen gestraft. So wurden in dieser Zeit 63 Ausschusssitzungen abgehalten und in den 13 Landtagssitzungen, die fälschlicherweise so dargestellt werden, als wären FPK-Abgeordnete lediglich aus dem Sitzungssaal spaziert, zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet. Konkret nennt Darmann einige FPK-Initiativen,
- die Reform des Landesrechnungshofgesetzes (Ausweitung der Prüfungskompetenzen, Veröffentlichung aller Rechnungshofberichte); - das Biosphärenparkgesetz;
- die Reform des Feuerwehrgesetzes u. des Katastrophenhilfsgesetzes betreffen KAT-Zug;
- Anträge zur Absicherung der Kasernenstandorte in Kärnte sowie zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht uvm...

Unter Hinweis auf das Sprichwort "die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit", kündigt Darmann den Agitatoren der "LEP" eine spannende und interessante Wahlbewegung an, welche die Kartenhäuser der Unwahrheiten zusammenbrechen lassen wird. (Schluss)

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