CO Hueter: FPK und SPÖ fahren über Grundeigentümer drüber

FPK und SPÖ beschließen neues Biosphärenpark-Gesetz ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Grundeigentümer und ohne Berücksichtigung der Expertenmeinungen!

Klagenfurt (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages haben FPK, SPÖ ein neues Biosphärenpark-Gesetz beschlossen. "Die ÖVP hat dagegen gestimmt. Dieses Gesetz ist ein Beweis für die egomanische Vorgangsweise der Freiheitlichen", erklärt Clubobmann Ferdinand Hueter. Bekanntlich soll aus dem Nationalpark Nockberge mittels neuem Gesetz ein Biosphärenpark entstehen. "Doch ist das Gesetz ohne Begutachtung, ohne Berücksichtigung der Einwände von Experten und vor allem ohne Einbindung der Grundstücksbesitzer durchgepeitscht worden", weist Hueter hin.

Auch der Ausgang der laufenden Klage der Landwirtschaftskammer sei nicht abgewartet worden.
Die ÖVP hat in der Regierung und in der gestrigen Landtagssitzung gegen dieses neue Gesetz aber vor allem gegen die Vorgangsweise gestimmt. "Scheuch fährt über die Eigentümer drüber! Und die SPÖ fährt typisch gleich mit! Diese Vorgangsweise ist eine Entmündigung der Eigentümer", bekräftigt Hueter.

Ursprünglich war die Erstellung einer Verordnung geplant, die auch in Begutachtung gewesen ist. "Es gab zahlreiche Einwände von Seiten der Experten. Diese Einwände wurden nicht berücksichtigt und es wurde aus der Verordnung nun ein Husch-Pfusch-Gesetz gegossen", so Hueter.
Die Klage der Landwirtschaftskammer laufe zudem, weil die Grundstücksbesitzer seit 2008 keine Abgeltung mehr erhalten haben. (Schluss)

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