32. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GR Ernst Holzmann (SPÖ) an Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Er wollte wissen welche Bemühungen die Stadt im Bereich der Erinnerungskultur übernehme. Der Kulturstadtrat erklärte, man habe sich in den letzten Jahren intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, um diese "wach" zu halten. Es seien zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden. unter anderem würden im Zuge des aktiven Erinnerns im öffentlichen Raum informative, erklärende Zusatzschilder bei Straßennamen, Bauwerken oder Denkmälern angebracht. Im Servitenviertel recherchierten engagierte BürgerInnen nach dort lebenden Juden vor 1938 und hätten einen Gedenkort initiiert. 2013 werde das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz umgesetzt, denn diese Form der Zivilcourage dürfe nicht vergessen werden. Man habe dafür einen zentralen und besonders geeigneten Ort in der Stadt gefunden. Zudem kontrolliere derzeit eine historische Kommission Wiens Straßennamen und bringe diese unter anderem in historischen Kontext.

Die zweite Anfrage erging an Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) fragte, welche Konsequenzen die Ereignisse in Salzburg für die Finanzgebarung in Wien hätte. Brauner betonte, das die Situation in Wien ganz anders sei. Wien sei bei allen Veranlagungen und Finanzmanagements sehr vorsichtig und verantwortungsvoll. Auch habe die Stadt Wien keine Derivatgeschäfte. Es werde transparent vorgegangen. In Wien werde mit Steuergeldern sehr vorsichtig umgegangen. Man habe 62 Prozent Fremdmittelaufnahmen in Euro und 38 Prozent in Franken. Die Frankenkredite seien eine langfristige Strategie, seit 2011 seien keine neuen mehr aufgenommen worden. Die städtische Gebarung sei insgesamt sehr konservativ. Die strengen internen Regeln geben vor, dass ein sechs Augen-Prinzip bei Neufinanzierungen vorherrschen müsse. Es handle sich hier um hochkompetente, erfahrene Personen wie Juristen und Ökonomen.

Die dritte Anfrage stellte GR Norbert Walter (ÖVP) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er erkundigte sich, wie viele MieterInnen derzeit eine übernommene Gemeindewohnung hätten. Ludwig erklärte, dass etwa 2.600 Verträge pro Jahr übernommen würden. Es gebe das gesetzliche Weitergaberecht im Mietrechtsgesetz des Bundes, diesem fällt ein Großteil der Weitergaben zu. Und das freiwillige erweiterte Weitergaberecht von Wiener Wohnen. In der ersten Kategorie sei es nicht möglich, sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Die Gemeindebauwohnungen gehören zu den kostengünstigsten Wohnungen in Wien. In den letzten Jahren seien alle freigewordenen Wohnungen auf Kategorie "A" aufgewertet worden. Dies passiere nun nur noch mit der Hälfte der Wohnungen, um sozial schwächeren auch kostengünstigere Kategorien anbieten zu können. 60 Prozent der WienerInnen würde in geförderten Wohnungen leben. Des weiteren würden mit den Smartwohnungen kleine kompakte, kostengünstige und qualitätsvolle Wohnungen errichtet. (forts.) tai/hul

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