"Bürgeranwalt" am 15. Dezember: Umstrittene Rentensteuer

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung "Bürgeranwalt" am Samstag, dem 15. Dezember 2012, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:

Umstrittene Rentensteuer

Bis zu 150.000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich haben Post aus Deutschland bekommen, genauer gesagt vom Finanzamt Neubrandenburg. Denn sie haben irgendwann in Deutschland gearbeitet und beziehen eine mehr oder weniger hohe Rente aus Deutschland zuzüglich zu ihrer Pension in Österreich. Doch seit 2005 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft, dass diese Renten versteuert werden müssen. Die Volksanwaltschaft und Interessenverbände in Österreich kritisieren u. a. das Fehlen von jeglichen Informationen zu dieser überraschend gekommenen Steuerpflicht.

12.000 Euro Abgabe für altes Auto?

Nach dreißig Jahren in Hollywood wollte Bernd R. heim nach Österreich. Mitnehmen bzw. übersiedeln wollte er auch seinen gebrauchten Mercedes 500 SL. Das sei abgabenfrei, las Herr R. auf der Homepage des österreichischen Finanzministeriums. Doch nachdem er das Auto nach Wien überstellt hatte, wurde ihm beim Finanzamt mitgeteilt, dass er für die Zulassung rund 12.000 Euro Normverbrauchsabgabe (NoVA) plus CO2-Steuer bezahlen müsse.

Hat die Polizei immer recht?

Herr Dr. G. ist Rechtsanwalt. Auf dem Weg in seine Kanzlei in St. Pölten ist er in einer 30-km/h-Zone zu schnell gefahren -nachweislich und unbestritten. Herr Dr. G. wandte jedoch ein, dass an jener Stelle, an der er in die 30-km/h-Zone einfuhr, keine entsprechende Bodenmarkierung oder Beschilderung angebracht sei. Was den Anwalt besonders empört: Bei dem Verfahren durfte er weder Beweise noch entlastende Angaben vorlegen. Im Zweifel gegen den Schnellfahrer? Darüber diskutiert Peter Resetarits mit Verkehrs- und Verfassungsjuristen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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