FPÖ-Mölzer: Bei EU-Gipfel wurde abermals Chance zur Reform des Euro vertan

Hoch-Eurokratie wartet bei weiteren Zentralisierungsschritten deutsche Bundestagswahl ab - Länder wie Griechenland müssen geordnet aus Euro ausscheiden können

Wien (OTS) - Das EU-Establishment habe aus der Krise noch immer nichts gelernt, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Ergebnis des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem ein Fahrplan zur Weiterentwicklung der Eurozone beschlossen wurde. "Wenn nun bis zum Juni-Gipfel 2013 die nächsten Schritte zur Reform der Eurozone geprüft werden sollen, dann ist davon auszugehen, dass in den nächsten sechs Monaten mit Hochdruck an einer weiteren Zentralisierung der EU gearbeitet wird", betonte Mölzer.

Auch sei ein Einheitsbudget für die Eurozone nicht vom Tisch, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Hier spielt die Hoch-Eurokratie auf Zeit und wartet die deutschen Bundestagswahlen im nächsten Herbst ab. Nachdem die Deutschen gewählt haben werden, wird es Schlag auf Schlag gehen. Dann wird den Euro-Ländern die Budgethoheit und damit ein Kernbereich der ihnen noch verbliebenen Souveränität entzogen werden. Aber eine Lösung der Eurokrise wird diese Vorgangsweise mit Sicherheit nicht bringen", hielt Mölzer fest.

Somit wurde beim EU-Gipfel ein weiteres Mal die Chance für eine nachhaltige Reform der Währungsunion vertan, erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Was wir brauchen, ist ein Fahrplan zur Teilung der Eurozone. Ebenso muss endlich die Möglichkeit für ein geordnetes Ausscheiden von Mitgliedern aus der Währungsunion geschaffen werden, die wie Griechenland nicht fähig oder willens sind, die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen", schloss Mölzer.

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