Strache/Gudenus: Parkpickerl-Volksbefragung vom Berufungssenat abgewürgt

SPÖ und Grüne verhindern direkte Demokratie

Wien (OTS) - Der Berufungssenat der Stadt Wien hat den Antrag von FPÖ und ÖVP auf Abhaltung einer Volksbefragung zum Parkpickerl - wie vorhersehbar - abgeschmettert. Die FPÖ wird jedoch weiter gegen die rot-grüne Inkassoaktion ankämpfen und umgehend eine Beschwerde bei den Höchstgerichten des öffentlichen Rechts einbringen, kündigen der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Klubobmann Mag. Johann Gudenus in einer ersten Reaktion an. (Schluss)otni

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