BZÖ-Widmann: "Parteienfinanzierung muss transparenter gestaltet werden"

"Parteienförderung reduzieren und völlige Transparenz und Kontrolle durch den Rechnungshof muss her"

Wien (OTS) - "Die Parteienfinanzierung in Österreich muss transparenter und kontrollierbarer gestaltet werden - die Kontrolle muss durch den Rechnungshof erfolgen. Wir müssen bundesweit und auch in den Ländern die Gestaltung der Parteienfinanzierung endlich in den Griff bekommen. Bei den Parteien darf nicht mehr weggeschaut werden". Das verlangte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann gerade im Hinblick auf den Salzburger Finanzskandals. "Die Parteienförderung in den einzelnen Bundesländern darf daher nicht über dem Wert des Bundes liegen", so Widmann weiter.

"Die Bundesländer Kärnten, Wien und Oberösterreich haben die höchste Parteienförderung von bis zu 22 Euro pro Einwohner, die Bundesförderung hingegen beträgt maximal 4,60 Euro. In den Ländern muss es daher zu diesem deutlichen Kürzen beim Befüllen der Parteitöpfe kommen. Auch gibt es derzeit keine Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Es muss aber kontrolliert werden können, für was das Geld verwendet wurde. Der Landesrechnungshof muss somit auch die Möglichkeit erhalten, jedes einzelne Jahr im Nachhinein prüfen zu können, für was das Geld verwendet wurde", forderte Widmann.

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