SP-Unterwieser: Parkraum-Blockade von ÖVP/FPÖ nicht mehr akzeptabel!

Der Weg für konstruktive Lösung für Hietzing muss endlich frei gemacht werden

Wien (OTS/SPW) - Wien - Mit der Einführung des Parkpickerls am 1.Oktober 2012 in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals hat sich die Parkraumproblematik - wie von den Antragstellern befürchtet - wesentlich zugespitzt. In der Bezirksvertretung stapeln sich die Beschwerdemails der durch den Verdrängungseffekt betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die SPÖ Hietzing ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung endlich auf die Sorgen der Menschen eingehen muss.****

Nach einer intensiven und zum Teil sehr kontrovers geführten Diskussion in der Hietzinger Bezirksvertretung am 14. März 2012 wurde der Antrag von SPÖ und Grünen zur Parkraumbewirtschaftung von der ÖVP u. FPÖ kategorisch abgelehnt, obwohl eine Expertenstudie ganz klar ergeben hat, dass eine Parkraumbewirtschaftung für die Bevölkerung grundsätzlich vorteilhaft und umsetzungswürdig wäre.

Mit Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung könnte es gelingen, den massiven Parkplatzdruck in einigen Teilen von Hietzing zu beseitigen und so spürbare Verbesserungen für die AnrainerInnen zu erwirken. Gleichzeitig würde damit das gesamte Verkehrsaufkommen im Bezirk reduziert werden, was nicht zuletzt zu weniger CO2-Ausstoß und mehr Lebensqualität für die HietzingerInnen führen würde.

In Absprache mit dem Bezirksvorsteher ist es gelungen für den 21.11.2012 eine "außerordentliche Sitzung" der Bezirksvertretung einzuberufen. Ziel dieser Sondersitzung war es - zumindest aus Sicht der Sozialdemokraten und den Grünen des Bezirkes - einen gemeinsamen Antrag auf Erstellung einer Ergänzungsstudie einzubringen, mit den Zweck, die Entscheidungsgrundlagen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien nochmals zu überprüfen.

Insbesondere sollen die Auswirkungen für Hietzing, in Hinblick auf die am 1. Oktober 2012 umgesetzten bzw. ab 1. Jänner 2013 geplanten Erweiterungen in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals, so bald als möglich erhoben werden. In den Vorbesprechungen zur außerordentlichen Bezirksvertretungssitzung war die ÖVP- und FPÖ-Fraktion wiederum nicht bereit, über mögliche Lösungsansätze (vor allem im Bereich der Westeinfahrt in Hietzing) auch nur zu diskutieren.

Zur allgemeinen Überraschung hat die ÖVP "13 Alt"-Anträge eingebracht. Für SPÖ-Hietzing Klubobamm Friedrich Unterwieser ein Tropfen auf dem heißen Stein: "Diese Anträge können kurz- bzw. mittelfristig zur Lösung der immer dramatischeren Parkraumproblematik keinerlei Beitrag leisten und wirken wie ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, einzig um von deren Konzeptlosigkeit abzulenken," so Unterwieser.

Die SPÖ hat daher am 12.12.2012 - in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres - noch einmal den Versuch unternommen, einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und ÖVP einzubringen. Die ÖVP war leider weiterhin nicht bereit, gemeinsam mit Rot und Grün die Parkraumprobleme in Hietzing zu entschärfen. "Nur den Kopf in den Sand zu stecken - wie es zur Zeit die ÖVP und die FPÖ machen - ist einfach nicht länger akzeptabel", schloss Unterwieser.(Schluss) pk

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