Riedl: NÖ Landtag fordert rasch einheitliche Spielregeln für Länder bei Finanzgeschäften

Finanzhoheit der Bundesländer muss aber gewahrt werden

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir fordern rasch einheitliche Spielregeln für Länder, Gemeinden und den Bund bei Finanzgeschäften. Aber eines muss auch klar sein, die Finanzhoheit der Bundesländer muss aber gewahrt werden. Niederösterreich war ja in dieser Frage schon Vorreiter und hat erst vor wenigen Monaten - nach einer 3 jährigen Blockade vom zuständigen SP-Chef Leitner - strenge Regeln für Finanzgeschäfte von Gemeinden in der Gemeindeordnung verankert. Ich freue mich, dass unsere Initiative im NÖ Landtag angenommen wurde", erklärt VP-Finanzsprecher LAbg. Alfred Riedl.

"Auf Grund des Anlassfalles in Salzburg wird von verschiedenen Stellen gefordert, dass Finanzmanagement der öffentlichen Hand einheitlich zu regeln. Teilweise wird auch gefordert, dass das Finanzmanagement für die Länder vom Bund durchgeführt werden soll, was jedoch eine Aufgabe der Finanzhoheit der Länder wäre. Seitens des Bundes wurde angekündigt eine Umsetzung von Richtlinien auf gesetzlicher Basis festlegen zu wollen. Derartige Richtlinien müssen jedoch gemeinsam in einem Diskussionsprozess mit den Ländern erarbeitet und umgesetzt werden", stellt Riedl klar.

"Im Landtag haben wir schon im vergangenen Juni eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) unter anderem hinsichtlich Vergleichbarkeit und Transparenz sowie einheitliche Darstellung der Landeshaushalte auf Länderebene vorangetrieben gefordert. Auf Grund der aktuellen Diskussion zum Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte hat Finanzministerin Fekter bereits einen Vorschlag zur Umsetzung von Richtlinien in Gesetzesform präsentiert. Es ist zweckmäßig, ähnlich wie bei der Weiterentwicklung des Haushaltswesens, zwischen Bund und den Ländern eine einheitliche Vorgehensweise abzustimmen und die Umsetzung der geplanten Richtlinien gemeinsam mit den einzelnen Gebietskörperschaften zu verhandeln und umzusetzen", so der Finanzsprecher der VP Niederösterreich.

"Als Diskussionsbasis könnten dabei jene Richtlinien für Finanzgeschäfte dienen, die wir gemeinsam mit dem Rechnungshof, der Finanzmarktaufsicht, dem Gemeindebund und dem Staatsschuldenausschuss für Gemeinden erarbeitet und im heurigen Frühjahr in der Gemeindeordnung verankert haben. Gemeinsam wird man sicherlich brauchbare Richtlinien für die Länder finden ohne, dass ihnen die Finanzhoheit weggenommen wird", erklärt VP-Riedl.

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