FPÖ-Ottakring: BV-16 agiert zunehmend demokratieverachtend

Opposition läuft gegen rot-grüne Mauer

Wien (OTS) - Seit Monaten werden Anträge der Opposition in Ottakring nicht behandelt, kritisieren FPÖ-Bezirksvorsteher Christian Hein und Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger. Resolutionen und Anträge werden der Kommission für allgemeine Angelegenheiten zugewiesen, diese aber nie einberufen. So werden für Rot-Grün unangenehme Resolutionen wie etwa jene zum UNESCO-Welterbestatus für das Otto-Wagner-Spital bis zum St. Nimmerleinstag verschleppt.

Die Vorgangsweise bei der heutigen BV-Sitzung schlägt dem Fass jedoch den Boden aus. Da die Steinhof-Resolution schon seit Monaten in der rot-grünen Phantom-Kommission verschimmelt, brachte die FPÖ diese heute erneut zur sofortige Abstimmung ein. SPÖ und Grüne aber traten die Demokratie in Ottakring einmal mehr mit Füßen und hatten die Frechheit, auch diese Resolution nicht abzustimmen und wieder der Kommission für allgemeine Angelegenheiten zuzuweisen. Damit wurde ihr erneut ein Begräbnis 1. Klasse bereitet, kritisieren die freiheitlichen Mandatare. (Schluss)otni

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