FP-Kappel: Bürgermeister Häupl soll FP-Spekulationsverbot zustimmen

Utl.: Kontrollamt prüft Derivatgeschäfte der Gemeinde Wien und Wien
Holding =

Wien (OTS/fpd) - "Keine Spekulation mit Steuergeld", verlangt die
Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel,
"Bürgermeister Häupl soll morgen unserem Antrag auf
Spekulationsverbot im Gemeinderat zustimmen." Häupl selbst hat heute
ein solches Verbot in den Medien verlangt. Ebenso prüft derzeit das
Wiener Kontrollamt auf Ersuchen der FPÖ Derivatgeschäfte von Gemeinde
Wien und Wien Holding.

Wiens Bürgermeister Häupl fordert heute im Kurier Konsequenzen
angesichts des Finanzskandals im SP-regierten Bundesland Salzburg. Er
spricht sich für ein Gesetz aus, das Derivate und
Spekulationsgeschäfte in Bundesländern verhindern soll. "Wir haben
bereits im September 2011 einen solchen Antrag im Wiener Gemeinderat
eingebracht, welcher von Rot und Grün abgelehnt wurde, mit dem
Argument, dass es in Wien keine Spekulationen gebe", sagt Kappel.

Laut Experten der Österreichischen Nationalbank gehören aber auch
Schweizer-Franken-Kredite in den Bereich der Spekulationsgeschäfte.
Und davon gibt es in Wien genug. "Mehr als ein Drittel aller Schulden
der Gemeinde Wien, also rund 1,65 Milliarden Euro, sind
Schweizer-Franken-Schulden. Ebenso gibt es nachweislich
Derivatgeschäfte bei ausgelagerten Unternehmen der Gemeinde Wien, wie
z. B. bei der Wiener Stadthallen Betriebsgesellschaft mbH", sagt
Kappel, "hier ist seitens des Wiener Finanzressorts massiver
Aufklärungsbedarf gegeben und eine Follow-up-Überprüfung der Wiener
Finanzgebarung durch den Rechnungshof notwendig." (schluss) hn

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