Swoboda: Weiterer Schritt zur Annäherung zwischen EU und Russland

EU-Parlament verlangt von Russland klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag wird über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu Verhandlungen über ein neues Abkommen EU-Russland abgestimmt. Der Bericht, den der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ausgearbeitet hat, zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland auszubauen und darauf hinzuweisen, dass die Europäischen Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland verstärkt werden müssen. ****

"Es gibt einige besorgniserregende Themen in Russland und wir werden nicht damit aufhören, diese anzusprechen. Aber wo wir Gemeinsamkeiten finden, werden wir zusammenarbeiten", so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland, aber Russland muss ebenso seinen Teil dazu beitragen und ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ablegen. Die derzeitigen Gesetze zu Hochverrat und Spionage sind zutiefst beunruhigend und sie schränken die Meinungsfreiheit ein, da dadurch die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird." Ebenso nicht hinzunehmen seien die Gesetze gegen "Homosexuelle Propaganda", denn so Swoboda, "die Diskriminierung von LGBT-Personen ist keine Basis für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland". Trotz all dieser Kritikpunkte müsse man einen pragmatischen Zugang entwickeln, denn das Verhältnis zu Russland sei von zentraler Bedeutung. "Der Konflikt in Syrien und das iranische Atomprogramm erfordern eine praktische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland", betont der Europaparlamentarier.

Russlands Versäumnis, seinen Verpflichtungen als WTO-Mitglied nachzukommen, sei eines der Haupthindernisse für den Abschluss des Abkommens. Ebenso weist Swoboda darauf hin, dass das Abkommen nur mit Russland unterzeichnet werde und nicht mit einer von Russland geführten Zollunion. "Wir wollen, dass Russland seine WTO Mitgliedschaft dazu nützt, um seine Wirtschaft zu modernisieren und dadurch der Weg für eine eventuelle spätere Integration in die OECD bereitet wird", sagt Swoboda. Darüber hinaus wird sich im Bericht für eine Visaliberalisierung mit Russland eingesetzt. (Schluss) mis/mp

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