Schneeberger vor Dezember-Landtag: Rechnungshof bestätigt den Vermögenszuwachs durch NÖ Veranlagung

In der letzten Sitzung des NÖ Landtags vor der kommenden Wahl wartet ein dichtes Programm

St. Pölten (OTS/NÖI) - Die morgige Sitzung des NÖ Landtags ist die letzte Sitzung in dieser Periode. Diese Einigung wurde innerhalb aller Fraktionen in der Präsidiale erzielt. Einerseits, da alle legistische Vorhaben abgearbeitet wurden, anderseits wolle man keine Wahlkampfsitzung. "Ich denke nur an den teuren Sündenfall im September 2008 im Nationalrat", erinnert VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Insgesamt stehen 28 Tagesordnungspunkte auf dem Programm der morgigen Sitzung, unter anderem wird die Pensionsreform des Bundes nachvollzogen, die gesetzlichen Weichenstellungen für die Bestellung der Richter und der Vorsitzenden des neuen Landesverwaltungsgerichts, der Beschluss eines Monitoringgesetzes, das die Gleichbehandlung von behinderten Menschen überwachen soll oder auch die Erneuerung von Forderungen nach Verbesserungen für Freiwilligenorganisationen durch den Bund.

Veranlagung: Rechnungshof bestätigt Vermögenszuwachs
Gleich zu Beginn der Sitzung steht aber ein Thema auf dem Programm, das den NÖ Landtag die gesamte Periode begleitet hat: das NÖ Sparbuch - die Veranlagung der Wohnbaudarlehen. Schneeberger zu diesem Bericht des Bundesrechnungshofs: "Der Rechnungshof bestätigt in seiner Nachkontrolle, dass sämtliche seiner Empfehlungen umgesetzt wurden und dass es ein umfangreiches Instrumentarium zur Vermeidung und Steuerung von Risiken gibt, sowie dass die Zielvorgaben regelmäßig überprüft würden. Und der Rechnungshof bestätigt uns vor allem eines:
Dass die Veranlagung einen Vermögenszuwachs gebracht hat. Es steht fest, dass das Land Niederösterreich durch die Veranlagung mehr Geld hat, als es ursprünglich eingesetzt hat. Damit ist das Skandalisierungs- und Lügengebäude der anderen Parteien, die wider besseres Wissen von einem Verlust reden, endgültig und objektiv nachweisbar zusammengebrochen. Wenn andere jetzt noch immer von einem Verlust reden, dann lügen sie!"

Seit Beginn der Veranlagung 824 Millionen Euro erwirtschaftet Doch nicht nur der Rechnungshofbericht wird in der Sitzung debattiert, auch der alljährliche Bericht über die Entwicklung der Veranlagung liegt vor. "Der Inhalt dieses Berichts passt zu den Aussagen des Rechnungshofs. Denn seit Beginn der Veranlagung haben wir tagesaktuell einen Gewinn von 824 Millionen Euro erwirtschaftet. Allein in diesem Jahr haben wir einen Gewinn von 194 Millionen Euro durch die Rendite von 6 Prozent gemacht", erklärt Schneeberger. In diesem Zusammenhang kritisiert der VP-Klubobmann auch SPÖ und FPÖ:
"Diese beiden Parteien betreiben Kindesweglegung. Die Veranlagung wurde gemeinsam im Juni 2001 beschlossen. Doch als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ausbrach, wurde es ihnen zu heiß und sie begannen gegen die Veranlagung zu polemisieren. Hätten wir damals auf Rufe wie von SP-Chef Dr. Leitner gehört und wären sofort ausgestiegen, hätten wir einen realen Verlust von 185 Millionen Euro gemacht! Jetzt freuen wir uns aber über den Gewinn von 824 Millionen Euro." Und das trotz einer zwischenzeitlichen weltweiten Wirtschafts-und Finanzkrise, wie der Klubobmann betont. Schneeberger weiter:
"Durch diesen Erfolg der Veranlagung ist es möglich, dass Niederösterreich seit 2011 keine neuen Schulden macht und sogar Schulden zurückzahlt. Außerdem haben die Erlöse aus der Veranlagung zum Ausbau der Sozialen Modellregion, der Kulturlandschaft und des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Niederösterreich beigetragen."

Hypo NÖ: Justiz ist am Zug
Keine Unterstützung wird es hingegen für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Niederösterreich geben: "Hier handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen Hypo, der Finanzmarktaufsicht sowie der Nationalbank. Wobei die Rechtsansicht der Hypo von mehr als 10 Gutachten gestützt wird. Jetzt ist die Justiz am Zug. Sie soll in Ruhe und ohne politische Zurufe arbeiten und so rasch wie möglich zu einem Ergebnis kommen. Ich ersuche die Staatsanwaltschaft nach drei Jahren endlich restlos aufzuklären", erklärt Klubobmann Schneeberger.

Einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Niederösterreich lehnt er ab: "Wenn es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, dann müssen die Organe der Hypo Niederösterreich, ohne Ansehen der Person, die Konsequenzen ziehen. Ein unwürdiges Spektakel wie es bei Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene vor allem von den Grünen betrieben wird, lasse ich mir nicht nach Niederösterreich transportieren." Gleichzeitig verweist Klubobmann Schneeberger auf den Erfolg der Hypo Niederösterreich seit 2007: "Die Hypobank ist kerngesund und hat im Gegensatz zu vielen anderen Banken keinen Cent an Staatshilfe erhalten. Vielmehr hat sie seit 2007 insgesamt einen Gewinn von 104 Millionen Euro gemacht und hat Rücklagen in der Höhe von 108,4 Millionen gebildet. Außerdem wird die Hypo Niederösterreich auch für die Rettung der Hypo Alpe Adria zur Kassa gebeten: Im Vorjahr musste unsere Landesbank rund 4,89 Millionen Euro an Bankensteuer zahlen. Heuer werden ebenfalls rund 6,1 Millionen Euro aus dem Gewinn der Hypo NÖ ans Finanzministerium abgeführt. Eine Skandalisierung, wie es derzeit die anderen Parteien versuchen ist daher nicht vertretbar", erklärt VP-Klubobmann Schneeberger.

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