Berlakovich: AMA-Gütesiegel gibt Garantie für heimische Qualität

Konsumentenschutzausschuss diskutiert über Lebensmittelsicherheit

Wien (PK) - Die Ausweisung heimischer Lebensmittel mit dem AMA-Gütezeichen biete für die KonsumentInnen die Garantie, dass sie hohe österreichische Qualität kaufen, betonte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache des Konsumentenschutzausschusses. Zu den Forderungen der Opposition nach einem neuen, einheitlichen Gütesiegel meinte der Minister, er sehe für den Lebensmittelbereich keinen Handlungsbedarf für ein zusätzliches Gütezeichen, das AMA-Gütezeichen und das Genfreiheits-Zeichen würden ausreichen. Für sinnvoll hielt Berlakovich hingegen ein Gütesiegel im Bereich Spielsachen, Kosmetika oder Möbel.

Wichtig wäre nach Ansicht des Ministers auch eine Kennzeichnung der Verarbeitungsprodukte nach ihrer Herkunft. Die KonsumentInnen sollen erkennen können, woher etwa die Eier im Striezel oder die Fleischteile in der Wurst kommen, meinte er. Berlakovich bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es derzeit auf EU-Ebene noch Widerstand gegen eine derartige Kennzeichnungsregelung gibt.

Was die GVO-Freiheit betrifft, betonte der Minister, Österreich sei frei von Gentechnik in der landwirtschaftlichen Produktion. Mit Nachdruck trat Berlakovich überdies für ein Selbstbestimmungsrecht in Fragen der Gentechnik auf EU-Ebene ein und teilte mit, dass ein diesbezüglicher Vorschlag Österreichs bereits von 21 Staaten unterstützt werde. Eine Beschlussfassung scheitere aber noch am Fehlen einer qualifizierten Mehrheit, Österreich werde aber "dran bleiben". Berlakovich schlug weiters ein neues europäisches Lebensmittelmodell vor, bei dem vor allem die Werthaltung in Bezug auf Lebensmittel in den Mittelpunkt gestellt und die Bevölkerung auch hinsichtlich der Verschwendung sensibilisiert werden solle.

In der Debatte vermisste Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eindeutige gesetzliche Kriterien für das AMA-Gütesiegel und stellte fest, das Zeichen sei eine bloße Wortbildmarke. Er warf Konzernen wie McDonalds darüber hinaus irreführende Werbung mit dem AMA-Gütesiegel vor und forderte entsprechende Sanktionen. Kein Verständnis zeigte der Agrarsprecher der Grünen auch für den Umstand, dass nicht nur Bioprodukte, sondern auch Produkte aus konventioneller Erzeugung mit dem Gütezeichen ausgewiesen werden. Pirklhuber drängte ebenso wie Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) auf ein Gütesiegel-Gesetz und ein einheitliches Gütesiegel für österreichische Produkte.

Abgeordneter Harald Jannach (F) bemängelte, dass Lebensmittel, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden, auch einen Anteil von bis zu einem Drittel an ausländischen Produkten enthalten können.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) wies auf den hohen Bekanntheitsgrad des AMA-Gütesiegels hin und betonte, dieses Gütezeichen reiche aus und werde von den Menschen geschätzt. Sie beklagte vielmehr den Wildwuchs an Gütesiegeln im Handel und meinte, die über 30 verschiedenen Auszeichnungen würden zu Unübersichtlichkeit bei den KonsumentInnen führen.

Abgeordneter Johann Maier (S) zeigte sich besorgt über die zunehmende Antibiotikaresistenz, kritisierte die unkontrollierte Verabreichung von Antibiotika durch illegal in Österreich arbeitende ausländische Tierärzte und regte die Einrichtung eines Tiergesundheitsdienstes für bäuerliche Betriebe an. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Erwin Preiner brachte die Betrügereien bei Eiern zur Sprache, Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) wiederum verlangte effizientere, bundeseinheitliche Kontrollen bei den Lebensmitteln.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) wies auf Untersuchungen hin, denen zufolge in Schoko-Nikoläusen Milchpulver aus GVO-Fütterung verwendet wurde. Angesichts der Situation auf dem heimischen Milchsektor sei es nicht einzusehen, dass Österreich unkontrolliertes Milchpulver aus dem Ausland importiere, kritisierte er.

GVO-freie Fütterung und AMA-Gütesiegel: BZÖ-Antrag vertagt

Nicht durchsetzen konnte sich Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) mit seinem Antrag (466/A(E)), GVO-freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel festzulegen. Er kritisierte insbesondere, dass es in Österreich nach wie vor keine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch aus Tieren, die mit gentechnisch veränderten Substanzen ernährt wurden, gibt. Unterstützung erhielt Dolinschek durch die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Harald Jannach (F), die ihre Kritik am Regulativ des AMA-Gütesiegels untermauerten.

Abgeordneter Johann Maier(S) wies auf die Problematik des Anbaus von Gen-Soja in Mittelamerika hin und sprach von gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung, meinte aber, es gebe derzeit keine Möglichkeit, GVO-Soja nachzuweisen. Die Lösung könne nur in einem Verzicht auf die Einfuhr von GVO-Soja bestehen, gab er zu bedenken und plädierte in diesem Sinn für eine Entscheidung auf europäischer Ebene. Sein Antrag auf Vertagung der Initiative wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. (Schluss)

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