Weidenholzer: "Fluggastdatenspeicherung ist abzulehnen"

Innenausschuss wird in der nächsten Woche den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten behandeln

Wien (OTS/SK) - Bereits im Frühjahr waren Fluggastdaten Thema im Europaparlament. Damals ging es um ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten Zugriff auf Fluggastdaten für Flüge in die USA zubilligte (US-PNR). "Einen konkreten Nutzen des PNR-Abkommens konnte bisher niemand überzeugend erklären, dafür wurde im September bekannt, dass auch rechtswidrig auf Daten zugegriffen wird", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Die große Ansammlung an Daten schafft mehr Probleme als das es sie löst." Nun ein EU-PNR zu beschließen, wäre für Weidenholzer "fahrlässig". ****

Die Richtlinie zu EU-PNR, die derzeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres behandelt wird und kommende Woche im Ausschuss abgestimmt werden soll, lehnt Weidenholzer ab: "Wir brauchen keine Fluggastdatenspeicherung in Europa. Solange nicht die datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt sind, soll das EU-Parlament die Verhandlungen rund um das EU-PNR stoppen." Denn: "Es kann nicht sein, dass der Rat vom Parlament verlangt, immer mehr Daten zu sammeln, gleichzeitig aber keine Bemühungen zeigt, Datenschutzstandards in Europa zu etablieren."

Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel-29-Datenschutz-Gruppe der EU-Kommission sehen massive rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten. Weidenholzer begrüßt auch die gemeinsame Kampagne von vibe.at, NoPNR und Digitale Gesellschaft e. V. gegen das EU-PNR und hofft hier auf "noch viel Druck von der Öffentlichkeit". EU-PNR ist noch nicht durch. Setzte man sich der Forderung durch, die Abstimmung zu verschieben, so bleibe noch Zeit, dagegen aufzutreten. "Sich frei von Überwachung bewegen zu können, ist ein Grundrecht", so der EU-Abgeordnete. (Schluss) mo

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001