TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 12. Dezember 2012 von Alois Vahrner "Keine Spekulation mit Steuergeld!"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Der unglaubliche Salzburger Spekulationsskandal muss endlich dazu führen, dass jegliches Zocken mit öffentlichem Geld abgestellt wird. Ob bei Bund, Ländern, Gemeinden, aber auch in deren eigenen Unternehmen.

Dass eine einzige Landesbeamtin offenbar 340 Mio. Euro oder fast 5 Milliarden alte Schilling (die endgültige Summe kann angeblich auch noch höher ausfallen) verspekulieren kann, ohne dass diesem Treiben auch nur in irgendeiner Weise Einhalt geboten wird, ist unfassbar. Hier fehlte es ganz sicher an Kontrollen oder auch an Kontrollmöglichkeiten. Dass es ein neues, scharfes Regulatorium braucht und auch Köpfe von Politikern rollen werden, steht fest. Der Ärger der Salzburger Bürgerinnen und Bürger über dieses Desaster ist jedenfalls verständlicherweise riesig.
In Salzburg dürfte durch eine Einzeltat unglaublich viel Steuergeld verbrannt worden sein. Vielerorts wurde es aber zum System, mit öffentlichem Geld riskante Geschäfte zu tätigen, ja auch zu zocken. Triebfeder war wie bei den sonst gerade von der Politik so vielgescholtenen Finanzhaien letztlich die Gier auf höhere Profite und Renditen, die über jegliche Vorsicht und Vernunft gesiegt hat. Das führte zu Spekulationen etwa mit Swaps (wie in Linz) oder Währungen, zu atemberaubend riskanten Finanzierungen bis hinunter zu kleinen Gemeinden bis hin zu halsbrecherischen Deals und Expansionen von öffentlichen Unternehmen.
Auch Tirol war davor nicht gefeit: Der Hunderte Millionen teure Bauchfleck der Hypo in Italien ist allen Tirolerinnen und Tirolern noch in bester oder vielmehr schlechtester Erinnerung. Zur Kategorie verhängnisvolle Goldgräberstimmung zählen leider auch die Cross-Border-Leasinggeschäfte, von denen sich Tiwag und IKB und mit ihnen Landes- und Stadtführung leicht verdiente Millionen für Kraftwerke und Leitungen versprachen. Wie auch eine Vielzahl an anderen öffentlichen Unternehmen wie ÖBB, Verbund, Wiener Stadtwerke und AUA, die ihrerseits Lokomotiven, Waggons, Flugzeuge, U-Bahnen, Strom- und Kanalnetze usw. an US-Investoren verleasten. Diese Geister, die da gerufen wurden, wird man gerade jetzt in der Finanzkrise als Dauer-Brandherd nicht oder sonst meist nur mit massiven Verlusten los.
Wie auch in der Wirtschaft wieder alte kaufmännische Tugenden statt Gier und Abzockmentalität Einzug halten müssen, so gilt dies umso mehr für öffentliche Körperschaften, die ja mit dem Geld der Steuerzahler operieren. Nach all den bitteren Erfahrungen und Skandalen kann es einen Schluss geben: Ausstieg aus allen riskanten Deals, so dies noch möglich ist, und striktes Verbot für alle neuen Spekulationsgeschäfte!

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001