WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Veranlagung von Steuergeld gehört in Profihand - von Eva Komarek

Kontrollmechanismen scheinen immer wieder zu versagen

Wien (OTS) - Wie konnte das passieren, dass eine Beamtin 340 Millionen Euro verspekuliert? Diese Frage stellen sich derzeit alle. Aber ist es wirklich so überraschend gekommen? Die Verlockung zur Spekulation ist groß. Die Länder und Gemeinden witterten satte Renditen. Doch was bis zur Lehman-Pleite noch als todsichere Veranlagung galt und leicht verdientes Geld war, führte viele ab 2008 an den Rand der Pleite.

Es waren Gemeinden in Niederösterreich, Burgenland und der Steiermark, die sich verzockt haben, aber auch
viele andere Länder spekulierten kräftig. Kaum eine Woche vergeht, in der die Medien nicht von neuen Problemen mit Spekulationsgeschäften berichten.

Der Fall in Salzburg ist nur ein weiterer von vielen. Eines der Hauptprobleme scheint die Kontrolle und die Befugnis zu sein: So soll die Vizechefin der Landesfinanzabteilung eine Vollmacht auch
für hochriskante Zinsderivate gehabt haben. Die von ihr angehäuften Verluste versuchte sie durch weitere Spekulation wieder auszugleichen.

In den meisten Fällen waren Banken involviert, die zu den riskanten Veranlagungen rieten. Deshalb prozessieren jetzt zahlreiche Städte und Kommunen wegen Fehlberatung gegen die einzelnen Kreditinstitute. Diese halten dagegen, dass sich die Kunden der öffentlichen Hand sehr wohl bewusst gewesen seien, was das Risiko eines Swaps sei.

Auch viele Warnungen und Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen:
Die OeNB hat sofort nach Ausbruch der Krise gewarnt, der Rechnungshof zeigt immer wieder die Missstände auf und sogar der Gemeindebund hat seinen Mitgliedern schon 2009 einen Katalog an Empfehlungen übergeben, um diese vor Spekulationsabstürzen zu bewahren. Allein, geholfen hat es offensichtlich nicht. Auch die Kontrollmechanismen scheinen immer wieder zu versagen.

Die einzig sinnvolle Lösung kann also nur sein, die Veranlagung von Steuergeldern in die Hände von Profis zu legen. Der Bund hat in seinem Bereich über die Bundesfinanzierungsagentur klare Richtlinien festgelegt.

Eine Möglichkeit wäre also, das Finanzmanagement von Ländern und Gemeinden in die Hand der Bundesfinanzierungsagentur zu legen. Diese müsste aber personell und fachlich so aufgewertet werden, dass sie einerseits das zusätzliche Volumen sicher veranlagen kann.Anderseits muss sie in der Lage sein, mit den Banken auf Augenhöhe zu agieren, um nicht von deren Beratung abhängig zu sein, sondern nur die Abwicklung über die Institute in Anspruch zu nehmen.

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