Oberhauser begrüßt historische Einigung auf Gesundheitsreform

"Partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell" ermöglicht gemeinsames Planen, Steuern und Finanzieren von niedergelassenen Ärzten und Spitälern

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser begrüßt die heute zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung erzielte Einigung auf eine Gesundheitsreform. "Das Interesse der Patientinnen und Patienten steht bei dieser Reform im Vordergrund", betont Oberhauser. Im Rahmen des "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodells" werden die Vertragspartner in Zukunft sowohl niedergelassene Ärzte als auch Spitäler gemeinsam planen, steuern und finanzieren. "Das kostenbedingte Hin- und Herschicken von Patienten vom Arzt zur Spitalsambulanz und umgekehrt hat somit ein Ende", sagt die SPÖ-Gesundheitssprecherin. ****

Sogenannte Zielsteuerungskommissionen werden auf Landesebene Zielsteuerungsverträge erstellen, in denen festgeschrieben wird, wo sich das Gesundheitssystem in dem Land hinentwickeln soll und wo welche Leistungen angeboten werden. Auch auf Bundesebene wird es eine Zielsteuerungskommission geben, der je vier Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung angehören. Ihre Aufgabe: der Beschluss des Bundes-Zielsteuerungsvertrags, sowie beispielsweise die Festlegung des Jahresarbeitsprogramms.

Der Bund hat ein Vetorecht, falls ein Beschluss der Landeszielsteuerungskommission gegen Bundesvorgaben verstößt. Hält sich einer der Partner nicht an gemeinsam getroffene Vereinbarungen, gibt es Sanktionen. Kontrolliert wird die Einhaltung der Vereinbarungen von der "Gesundheit Österreich" (GÖG). "Die heutige Einigung macht den Weg frei für ein weiterhin hervorragendes, aber besser, weil gemeinsam geplantes Gesundheitswesen", betont Sabine Oberhauser, die Gesundheitsminister Alois Stöger für seine Hartnäckigkeit in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform dankt. Nach dem Beschluss durch die Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember sollen die 15a-Vereinbarungen 2013 von den Landtagen und vom Nationalrat beschlossen werden und dann in Kraft treten. (Schluss) bj/mo

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