Huainigg: Inakzeptable Drohung des ORF mit Diskriminierung von Menschen mit Behinderung!

Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist keine Frage von Almosen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist wohl einzigartig, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender mit der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung droht!", zeigt sich Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg angesichts von Medienberichten äußerst verärgert, wonach der ORF mit dem Auslaufen der Gebührenrefundierung 2013 auch die Barrierefreiheit zurückfahren will. "Der ORF bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum, er muss seine gesetzlichen Verpflichtungen einhalten", betont der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung. "Und das heißt, dass die Barrierefreiheit gegenüber dem Stand 2009 sukzessive ausgebaut werden muss. Diese gesetzliche Verpflichtung kann vom ORF keinesfalls in Frage gestellt und beschnitten werden!"

"Blinde und sehbehinderte Menschen sind auf Audiodeskriptionshilfen angewiesen, Gehörlose und schwerhörige Menschen auf Untertitelung bzw. die Dolmetschung in Gebärdensprache", erklärt Huainigg. "Es geht hierbei nicht um eine weihnachtliche Verteilung von Almosen, sondern um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die Einhaltung der UN-Konvention, welche den gleichberechtigten Zugang in allen Lebensbereichen vorsieht." Um dem ORF aus seiner schwierigen Wirtschaftssituation zu helfen, wurden ihm einmalig für vier Jahre Steuermittel von 160 Millionen Euro zugesprochen. "Danach sollte der ORF selbst wieder in der Lage sein, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen", erinnert Huainigg an die Diskussion im Verfassungsausschuss anlässlich der ORF-Novelle 2010.

"Es ist daher inakzeptabel, wenn Direktor Wrabetz sein Reformprogramm offensichtlich nicht geschafft hat und jetzt nach dem Motto 'Her mit der Marie oder Barrierefreiheit nie' vorgeht", konstatiert Huainigg und meint weiter: "Seit 2003 sind Zuseherinnen und Zuseher mit Behinderungen wieder Gebührenzahler, sofern sie nicht aufgrund ihres geringen Einkommens gebührenbefreit sind. Damit haben sie genauso den Anspruch, die ORF-Programme barrierefrei nutzen zu können. Es geht hier nicht um Mitleid oder darum, etwas Gutes zu tun, sondern um das Recht jedes gebührenzahlenden Kunden, dafür ein entsprechendes Programm geboten zu bekommen".

"In den letzten drei Jahren hat der ORF in Richtung Barrierefreiheit Beachtliches unternommen", sagt Huainigg. Die Audiodeskription wurde von 180 auf 700 Stunden ausgeweitet, die Untertitelung von 33 Prozent auf jetzt 60 Prozent des Programms von ORF I und ORF II ausgebaut. Für das kommende Jahr ist eine weitere Steigerung von 10 Prozent geplant. "Dies ist vor allem dem persönlichen Engagement der Leiterin der Abteilung 'Humanitarian Broadcasting', Sissy Mayerhoffer, zu verdanken", hält der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung fest und führt weiters aus: "Das ORF-Budget für die Barrierefreiheit macht jährlich etwa drei bis vier Millionen Euro aus. Das ist im Vergleich zum jährlichen ORF-Gesamtbudget von fast einer Milliarde Euro ein verschwindend geringer Anteil. Dies in Frage zu stellen, ist nicht nur lächerlich, sondern zeugt auch von geringer Wertschätzung und Respektlosigkeit behinderten Menschen gegenüber ".

Huainigg verweist auf die von Generaldirektor Wrabetz hochgelobte Spendenkampagne "Licht ins Dunkel", durch die der ORF seinen Mehrwert für Menschen mit Behinderung zeigen möchte, wie er immer wieder betont. Huainigg abschließend: "Behinderte Menschen wollen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Programmen, und nicht vom ORF hinters Licht geführt werden".
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