AK Muhm: "Ökostromausbau ist wichtig - aber nicht auf Kosten privater Haushalte"

Beschwerde bei EU-Kommission gegen Förderung ineffizienter Biogasanlagen

Wien (OTS) - Die AK sieht den Ausbau erneuerbarer Energien neben der Steigerung der Energieeffizienz als eine wichtige Säule der Energiewende an. Österreich hat auch den richtigen Weg beschritten, und die Förderung des Ökostromausbaus gedeckelt. "Aber die Kosten sind ungleich verteilt", kritisiert AK Direktor Werner Muhm. Und: Die AK hat an die EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Dauerförderung ineffizienter Biogasanlagen gerichtet.

"Wir haben in der Vergangenheit beim Ökostromgesetz den Fehler Deutschlands vermieden und die Förderungen gedeckelt. Blickt man jetzt auf die deutsche Diskussion, wo die Energiewende zum sozialen Problem wird, können wir nur froh über diese Entscheidung sein", sagt AK Direktor Werner Muhm.

Aber: In Österreich ist die Verteilung der Ökostromkosten ungerecht, so Muhm: "Die Haushalte sind die einzige Gruppe, die mehr beiträgt, als es ihrem Verbrauch entspricht: nämlich rund 40 Prozent, obwohl die privaten Haushalte nur knapp ein Viertel des Stroms verbrauchen." Der Anteil der Ökostromförderung wird bis 2015 auf 550 Millionen Euro steigen und die Kosten für die Haushalte erreichen dann bereits 220 Millionen Euro oder rund 60 Euro pro Haushalt. "Die Industrie, die rund 20 Prozent des Stroms verbraucht, zahlt hingegen nur rund 7 Prozent an Ökostromkosten. Wenn alle sich zur Energiewende bekennen, dann müssen auch alle ihren Beitrag dafür leisten", sagt Muhm.

Der Ökostromausbau muss kosteneffizient erfolgen, um die Technologien an die Marktreife heranzuführen. "Ein klares nein kommt von der AK daher zur Förderung von ineffizienten Biogasanlagen, die mit der Verbrennung von Mais Strom erzeugen", so Muhm. Diese Anlagen werden seit Jahren überfördert, trotzdem ist die überwiegende Zahl der Biogasanlangen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ohne Rücksicht darauf erhalten aber ab 2013 kleine, neue Biogasanlagen noch höhere Preise für ihren erzeugten Strom - und das für die nächsten 15 Jahre "Unverantwortlich, hier werden mit den Geldern der KonsumentInnen Förderungen in den Sand gesetzt", so Muhm. Diese Art der Förderungen verstoßen nach Ansicht der AK gegen das EU-Beihilferecht. Die AK hat daher eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet.

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