Schaffung eines Wiener Verwaltungsgerichtshofes auf der Tagesordnung des Wiener Landtages

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag, den 13. Dezember über die Einrichtung eines Wiener Verwaltungsgerichtshofes, über eine Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes, mit der unter anderen die Abgaben für Schanigärten neu geregelt werden, sowie einige weitere Gesetzesnovellen abstimmen.

Konkret stehen neben Verwaltungsgerichtshof und Gebrauchsabgabengesetz auf der Tagesordnung: Novellen und Änderungen der Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995, der Pensionsordnung 1995, des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes, des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998, des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergarten-pädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagog-innen sowie des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes.

Zu Beginn der Landtagssitzung werden Fragen zu den Themen Mietenobergrenzen, zur Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes sowie Fragen zur Ganztagsschule und zum Prostitutionsgesetz von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die ÖVP vorgibt -steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also längstens bis morgen Mittwoch, den 12. Dezember um 9 Uhr.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet:
www.wien.gv.at/politik/landtag
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Thomas Kluger
Mediensprecher
Tel.: +43 1 4000 81134
thomas.kluger@wien.gv.at
www.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013