Über 100 Gemeinden fordern verpflichtende Volksabstimmung bei Gemeindefusionen in der Steiermark

Über 100 gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse an LH Voves und LHStv. Schützenhöfer übergeben

Graz (OTS) - Die Steirische Gemeindeinitiative zur Gemeindestrukturreform hat heute mehr als 100 gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse an LH Voves und LHStv. Schützenhöfer übergeben. Damit ist die Landesregierung und der Landtag nach Prüfung verpflichtet, die Initiative zu behandeln. Das Ziel ist die Gemeindeordnung so zu ändern, dass mittels Gesetz keine Zwangsfusionen von Gemeinden mehr durchgeführt werden können. Außerdem fordert die Initiative, dass auch bei freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden eine verbindliche Volksabstimmung durchzuführen ist. Die Bevölkerung als Eigentümer entscheidet in letzter Konsequenz über Weiterbestand oder Fusionierung ihrer Gemeinde.

"Die Gemeindestrukturreform in der Steiermark ist aus unserer Sicht schlecht vorbereitet. Die Bürger und die Gemeindevertreter sind durch die die vielen Unklarheiten und den auferlegten Zeitdruck stark verunsichert. Es gibt keinen Grund, warum bis 31.1. 2013 die Gemeinde-Landkarte der Steiermark neu gezeichnet werden muss. 9 Koordinatoren sollen mit 455 Gemeinden in einem sehr kurzen Zeitraum zu einem qualitativ hochwertigen und vor allem langfristig tragfähigem Ergebnis kommen. Das ist aus unserer Sicht nicht möglich", so Bürgermeister Otmar Hiebaum aus Markt Hartmannsdorf (Oststeiermark), der Sprecher der Initiative.
Die Initiative fordert daher, dass Zwangsfusionierungen von Gemeinden gesetzlich untersagt werden und in letzter Konsequenz die Bürger durch eine verbindliche Volksabstimmung entscheiden, ob ihre Gemeinde weiter bestehen bleibt.

Gemeindevertreter sind durch Vorgehensweise des Landes verärgert

Über 100 Gemeinden vom Ausseerland bis in die Südsteiermark haben sich der Initiative angeschlossen und einen gleichlautenden Gemeinderatsbeschluss gefasst.
Besonders kritisiert wird die diktatorische Vorgehensweise der Reformpartner. Die gewählten Mandatare in den Gemeinden werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Diskussionsprozess ist nicht gewünscht. Alternativen zu Fusionen, wie zum Beispiel Mehrzweckverbände oder andere Kooperationen dürfen nicht diskutiert werden.

Koordiniert wird die Initiative vom Forum St.Lambrecht, einer überparteilichen Organisation für Gemeinde- und Regionalentwicklung. "In Niederösterreich gab es in den 80er Jahren Zwangsfusionen, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, weil die Bevölkerung nicht ausreichend eingebunden war und keine klar ersichtlichen Verbesserungen für die Bürger entstanden sind," sagt Prof. Max Taucher, geschäftsführender Obmann des Forum St. Lambrecht. "Wenn man das Volk zu Thema Bundesheer befragt, dann muss man die Bürger erst recht bei der Auflösung Ihrer Gemeinde durch eine Volksabstimmung einbeziehen."

Die gesetzliche Grundlage für die Initiative und das weitere Vorgehen

Das steiermärkische Volksrechtegesetz (§47 Abs.1) sieht vor, dass Gemeinden die Möglichkeit haben durch eine Gemeindeinitiative Gesetzesänderungen zu beantragen. Voraussetzung dafür sind mindestens 80 gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse. Innerhalb eines Monats muss die Landesregierung diese Initiative prüfen und einen Bescheid dazu erlassen. Im Volksrechtegesetz ist vorgesehen, dass der Landtag die Initiative innerhalb eines Jahres ab Anerkennung behandeln muss.

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Rückfragen & Kontakt:

Bgm. Ing. Otmar Hiebaum
Marktgemeinde Markt Hartmannsdorf zustellungsbevollmächtigte Gemeinde für die Gemeindeinitiative
Tel.: 0664/252 46 48
o.hiebaum@markthartmannsdorf.at

Prof. Max Taucher
gschfd. Obmann
Forum St. Lambrecht
Stmk. Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung
Tel.: 0664/520 42 86
m.taucher@pbges.at

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