Spindelegger: Keine Hochrisikospekulationen mit Steuergeld

Einigung bei Pendlereuro – Syrien muss sich vor Internationalem Strafgerichtshof verantworten

Wien, 11. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Mit öffentlichen Steuergeldern dürfen keine Hochrisikospekulationen durchgeführt werden. Wir haben das in den Richtlinien des Bundes bereits festgelegt. Jetzt werden wir diese Richtlinien für alle Gebietskörperschaften verbindlicher machen", sagt Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat zum
Finanzskandal in Salzburg, und weiter: "Darüber hinaus brauchen wir Transparenz: Veranlagungsstrategien, die jede Gebietskörperschaft eigentlich haben sollte, müssen zukünftig transparent sein. Es muss klar sein, warum man Gelder wie veranlagt und nach welchen Richtlinien das abläuft." Außerdem ist eine Schärfung der Kontrollinstrumente notwendig. "Da über Jahre hinweg Einzelpersonen agieren und einen solchen Schaden anrichten konnten, muss eine effektivere, zielgerichtete Kontrolle gewährleistet werden", so der Vizekanzler. Natürlich sei man so nicht vor kriminellen Energien gefeit, Ungereimtheiten würden jedoch schneller auffallen. "Die Details werden wir erst wissen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Wir haben aber bereits heute in groben Zügen über Regelungen gesprochen, die wir jetzt rasch miteinander erarbeiten wollen", betont Spindelegger. ****

Im Ministerrat wurde heute weiters der neue Pendlereuro beschlossen. "Mit diesem Pendlereuro greifen wir jedem Einzelnen, der mit dem Fahrzeug oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz kommen muss, kräftig unter die Arme. Künftig gibt es einen Euro pro gefahrenen Kilometer zusätzlich." Die Pendlerförderung wird somit erstmals in Richtung von den wirklich gefahrenen Kilometern geändert. "Das bringt dem Einzelnen mehr Leistungsgerechtigkeit. Denn wir wollen, dass Arbeit auch ermöglicht wird. Niemand soll sich überlegen, lieber zuhause zu bleiben und Mindestsicherung zu beziehen, anstatt zu arbeiten", stellt Spindelegger klar. Daher werde beim neuen Pendlereuro die Unterstützung auch für Kleinverdiener, Teilzeitkräfte und Wochenpendler zur Verfügung stehen.

Michael Spindelegger betont auch die Initiative Österreichs beim gestrigen Außenministerrat in Brüssel, dass die Lage in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werde. "Dem Einsatz von chemischen Waffen müssen wir eine klare Absage erteilen. Jeder, der in Richtung Massenvernichtung,
Kriegsverbrechen und humanitären Katastrophen Verantwortung hat, muss auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof persönlich zur Verantwortung gezogen werden", so Spindelegger. Zudem sei in der
UNO vereinbart worden, nach dem Angriff auf die österreichischen UNO-Soldaten am Golan die Sicherheitsvorkehrungen auszubauen: "Wir werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen die Sicherheit für unsere Blauhelme am Golan verstärken." Angesichts der andauernden humanitären Katastrophe in Syrien hat Österreich heute zudem seine Hilfe um 800.000 Euro aufgestockt. "Damit haben wir für die syrische Bevölkerung insgesamt 3,7 Millionen Euro an Hilfeleistung zur Verfügung gestellt", so der Vizekanzler abschließend.

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