Lunacek zu EU-Freihandelsabkommen mit Peru/Kolumbien: "Konzerninteressen werden vor Menschenrechten gestellt"

Grüne: EU-Glaubwürdigkeitsverlust einen Tag nach der Verleihung des Friedensnobelpreises

Straßburg (OTS) - "Trotz massiver Bedenken der Zivilgesellschaften und der Gewerkschaften hat das Europaparlament heute gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien gegeben. Dass die Anzahl an Morden von GewerkschafterInnen in Kolumbien während der letzten Jahre gestiegen ist, scheint dabei nicht zu stören. Dieses Abstimmungsergebnis sowie die heutige Zustimmung des Europaparlaments zum Assoziationsabkommen zwischen der EU und Mittelamerika am Tag nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sind schwere Schläge gegen die Glaubwürdigkeit der Union in Menschenrechtsfragen. Unverbindliche Aktionspläne für die Einhaltung der Menschenrechte werden an der katastrophalen Situation in diesen Ländern nichts ändern. Die große Mehrheit der SozialdemokratInnen hat sich mit dieser Zustimmung von ihrer Rolle als VorkämpferInnen für die Gewerkschaften sang- und klanglos verabschiedet", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion nach der Abstimmung. Mit der Zustimmung des Europaparlaments tritt dieses Abkommen provisorisch in Kraft.

Kolumbien ist das gefährlichste Land der Welt für GewerkschafterInnen. 47% der weltweiten Morde an GewerkschafterInnen passieren in Kolumbien und die Aufklärungsrate ist sehr gering. Schon jetzt werden bei großen Infrastruktur- und Minenvorhaben die Rechte der indigenen Bevölkerung mit den Füßen getreten. Studien zeigen, dass das Freihandelsabkommen die Situation dieser Menschen noch verschlechtern wird. Große Gewinner des Abkommens sind vor allen Dingen europäische Firmen wie Siemens oder Telefonica.

Neben der prekären Lage der Menschenrechte sowohl in Peru als auch in Kolumbien sind für die Grünen auch viele weitere Punkte in diesem Freihandelsabkommen sehr kritisch. Lunacek: "Die weitreichenden Liberalisierungsvorschriften des Abkommens werden negative Folgen haben, was die nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung der Armut, sowie Umwelt- und Sozialstandards angeht. Die Möglichkeiten der Regulierung in den strategisch wichtigen Bereichen Rohstoffe und Beschaffungswesen werden für beide Länder stark eingeschränkt."

Im Lichte der Finanzkrise in Europa ist für Lunacek besonders absurd, dass in diesem Freihandelsabkommen massive Deregulierungen von Finanzdienstleistungen geplant sind: "Während wir in Europa gerade unter den Auswüchsen dieser Politik leiden, wird sie im Außenhandelsbereich neuerlich festgeschrieben. Devisentransfers werden in jeder Höhe und zu jeder Zeit möglich sein und Derivate und neue Finanzprodukte explizit erlaubt, während Kapitalverkehrskontrollen und eine gemeinsame Bankenaufsicht nicht vorgesehen sind. Noch skandalöser, ja geradezu schizophren ist aber, dass das Bankgeheimnis ausdrücklich festgeschrieben wird, während wir in der EU gerade dabei sind den Widerstand letzter Bankgeheimnis-Verfechter wie Österreich oder Luxemburg zu brechen."

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