Bundeskanzler Faymann: Transparenz und klare Richtlinien für Finanzgeschäfte mit Steuergeld

Neuregelung der Pendlerpauschale unterstützt Kleinverdiener und Teilzeitbeschäftigte

Wien (OTS) - "Wir brauchen Transparenz und mehr Klarheit über die Veranlagung von öffentlichen Geldern. Der Bund hat in seinem Bereich über die Bundesfinanzierungsagentur klare Richtlinien festgelegt. Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir hier Lösungen erarbeiten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es brauche aber auch klare Richtlinien und geeignete Kontrollinstrumentarien, die die Umsetzung dieser Richtlinien prüfen.

Auf Nachfrage zur Situation in Salzburg sagte Faymann: "Ich unterstütze die Landeshauptfrau, die offen gegen Spekulation auftritt. Es wird gemeinsam zu klären sein, welche Kontrollmechanismen versagt haben. Das ist kein Thema für einen Wahlkampf."

Der Ministerrat hat sich heute auch auf eine Neuregelung des Pendlerpauschales geeinigt. "Eine Million Menschen wird davon profitieren, vor allem Teilzeitbeschäftigte und Kleinverdiener ", erklärte der Bundeskanzler. Damit auch ökologische Gesichtspunkte zum Tragen kommen, würden die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel -dort wo der Dienstgeber ein "Job-Ticket" zur Verfügung stellt - dem Dienstnehmer steuerfrei ersetzt. Der Dienstgeber kann die Ausgaben dafür von der Steuer absetzen.

Zur gestrigen Verleihung des Nobelpreises an die EU sagte der Bundeskanzler: "Der Preis ist ein Auftrag an die EU, für eine friedliche Entwicklung zu sorgen. Der Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft ist abhängig von der Akzeptanz von 500 Millionen Menschen. Diese Akzeptanz ist abhängig davon, wie wir die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen, konkret, ob es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken und jungen Menschen Hoffnung und Perspektiven zu geben. Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen vertieft an der Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung arbeiten", so der Kanzler abschließend.

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