Haubner: Neuwahl ist Entscheidung Salzburgs, nicht des Bundeskanzlers

Zurufe von Kanzler Faymann in Angelegenheiten des Landes Zeichen von Panik - ÖVP fordert volle Aufklärung

Wien, 11. Dezember 2012 (OTS/Text) - "Ob es Neuwahlen gibt oder nicht, obliegt alleine der Entscheidung des Bundeslandes Salzburg und nicht der des Bundeskanzlers", betont der Salzburger Abgeordnete zum Nationalrat und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner, anlässlich jüngster Äußerungen von Werner Faymann im heutigen Ministerrat. "Dass sich die Bundes-SPÖ, die sich bis jetzt in hilfloses Schweigen gehüllt hat, nun in Landes-Angelegenheiten mischt, ist ein deutliches Zeichen von Panik. Anders sind die Zurufe aus der Bundespolitik von Kanzler Faymann nicht erklärbar", verdeutlicht Haubner. ****

"Schaden begrenzen, aufklären, entscheiden. So lautet die Devise, die das Landes-Präsidium der Salzburger Volkspartei gestern ausgerufen hat. Damit ist klar: Zuerst geht es um unser Land Salzburg! Wir müssen jetzt mit Hochdruck Aufklärung betreiben, mit Hochdruck Schadensbegrenzung betreiben und retten, was zu retten ist. Dafür setzt sich ÖVP-Salzburg Chef Wilfried Haslauer und sein Team mit aller Kraft ein", stellt Haubner mit aller Deutlichkeit klar und betont abschließend: "Wenn die Salzburger SPÖ nicht einsieht, dass die Bürger nach so einem Skandal Konsequenzen fordern, leidet sie an absolutem Realitätsverlust. Da der Koalitionspartner diese Einsicht nicht hat und nicht bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen, wird die ÖVP-Salzburg die entsprechenden Schritte einleiten und im Landtag Mitte Jänner einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Das ist der Salzburger Weg!"

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