Ministerrat - Faymann: Veranlagung öffentlicher Gelder braucht mehr Klarheit und Transparenz

Eine Million Menschen profitieren von Reform des Pendlerpauschales

Wien (OTS/SK) - Mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder. Das forderte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat angesichts jüngster Vorfälle rund um eine Salzburger Finanzbeamtin. Die Bundesregierung werde in dieser Frage gemeinsame aktiv werden und in Abstimmung mit den Ländern an einer Richtlinie für Veranlagungsstrategien mit öffentlichen Geldern arbeiten. "Es braucht Transparenz, damit man einen Überblick hat, wie öffentliche Gelder veranlagt werden. Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden", betonte der Kanzler. Insbesondere die hohe Bonität Österreichs -damit einhergehend die niedrigen Zinsen auf hiesige Staatsanleihen -gebiete, gewisse Veranlagungen gar nicht erst zuzulassen. ****

Zur Situation in Salzburg hielt der Bundeskanzler fest: "Ich stehe voll hinter Gabi Burgstaller. Sie nimmt die Aufgabe der Aufklärung ernst. Es geht um Aufarbeitung und Spekulationsverbote, nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln." Die schlussendliche Entscheidung über einen Neuwahlantrag liege aber freilich in Salzburg.

Zur Reform des Pendlerpauschales sagte Werner Faymann: "Eine Million Menschen profitieren von der Neuregelung - insbesondere kleine Einkommen und Teilzeitbeschäftigte erhalten künftig eine stärkere Unterstützung." Die schrittweise Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und immer weitere zumutbare Wegstrecken zum Arbeitsplatz haben dazu geführt, dass "Arbeitnehmer mehr Zeit und mehr Geld in die Anreise investieren müssen". Mit der Neuregelung "wird die Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeit und dem gleichzeitigen Schutz von Arbeitnehmern umgesetzt". Weiters betonte der Kanzler, dass etwa mit dem nun steuerfreien Job-Ticket auch ökologische Gesichtspunkte gestärkt werden.

"Die Verleihung des Friedennobelpreises an die Europäische Union -dem entscheidenden Friedensprojekt in Geschichte und Gegenwart - ist ein Auftrag für die zukünftige Entwicklung Europas. Ein Auftrag dahingehend, dass der Zusammenhalt Europas abhängig ist von der Akzeptanz von 500 Millionen Menschen." Diese Akzeptanz hänge vor allen Dingen von der erfolgreichen Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen ab. "Es gibt keinen Grund, zur Tagesordnung überzugehen, bevor nicht die Vertiefung der Europäischen ganz stark unter die Gesichtspunkte Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gestellt wird." Österreich werde auch diese Woche, beim Europäischen Rat in Brüssel, wieder deutliche Positionen einbringen:
Bankenaufsicht, Finanzmarkt-Richtlinien, Impulse für einen Rahmenplan für sieben Jahre und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. (Schluss) mo/bj

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